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Zur rechtlichen Einordnung des sog. Streamings
Die Film- und Fernsehwelt ist im Umbruch. Die visuellen Unterhaltungsmedien verlagern sich zunehmend in den Bereich des Internets und immer neue Geschäftsmodelle erobern den Markt. Streaming ist die neue „Braun’sche Röhre“. Die Gesellschaft konsumiert große Sportveranstaltungen oder den neuesten „Tatort“ längst via „Live-Streaming“ und fast jeder größere Fernsehsender bietet eine umfangreiche Mediathek zum Abruf „On-Demand“.
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EuGH: Livestreaming von Film- und Fernsehen nur mit Erlaubnis
Wie der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 07.03.2013 entschieden hat, können Fernsehsender die Weiterverbreitung ihres Sendeprogramms durch Livestreaming verbieten. Dritte dürfen ohne entsprechende Erlaubnis das Sendeprogramm nicht im Internet via Livestream anbieten, da dieses eine öffentliche Wiedergabe darstellt. Das gilt auch dann, wenn die Nutzer der Livestreaminganbieter eine Lizenz zum Empfang des Sendeprogramms besitzen (EuGH, Urteil vom 07.03.2013 – C-607/11).
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Reihe: Studium IT-Recht und Geistiges Eigentum – Erfahrungsbericht aus Hannover #2
Dieser Bericht ist für alle, die überlegen den Schwerpunkt 7 „IT-Recht und Geistiges Eigentum“ an der Universität Hannover zu belegen. Es sollen nicht die reinen Pflichtfächer und deren Inhalt wiedergegeben werden (denn das kann man über die Website nachlesen: http://www.iri.uni-hannover.de/schwerpunkt-sp7.html), sondern eher Vorurteile entkräftet und die Gegebenheiten geschildert werden. Als ich vor der Wahl des [...]
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GEMA fordert YouTube zur Unterlassung der Schaltung irreführender Sperrtafeln auf
Die Verhandlungen der Google-Tochter YouTube mit der Verwertungsgesellschaft GEMA sind vorerst gescheitert. In einer Pressemitteilung vom 10. Januar 2013 wurde bekanntgegeben, das die GEMA bei der Schiedsstelle des DPMA Anträge auf Prüfung der Angemessenheit und die Forderung nach Schadensersatz gestellt hat. In einer Abmahnung fordert die GEMA YouTube zusätzlich auf, die irreführende Einblendung von Sperrtafeln abzustellen. Seit 2009 bestehen keine Verträge zwischen den Parteien.
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Hinweispflicht auf hohe Internetkosten beim Abschluss eines Handyvertrags
Im Rahmen eines Mobilfunkvertrags obliegt es dem Telekommunikationsanbieter, seinen Verbraucher schon bei Vertragsschluss auf die hohen Internetkosten hinzuweisen. Ein Unterlassen der Hinweispflicht begründet einen Schadensersatzanspruch für den Verbraucher, der einen solchen Vertrag gar nicht abschließen wollte (AG Düsseldorf, Urteil vom 07.09.2012 - 55 C 4816/12).
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