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Haftung des Ehepartners für Urheberrechtsverletzungen
Der u.a. für das Urheberrecht zuständige 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln hatte in einem aktuellen Fall zu entscheiden (Urteil vom 16.05.2012 – Az.: 6 U 239/11), ob ein Ehepartner für Urheberrechtsverletzungen seines Ehepartners haftet.
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Bereitstellen von PDF-Auszügen in eLearning-Plattform einer Universität zulässig?
Universitäre Dozenten oder Lehrer haben oftmals ein großes Interesse, ihren Schülern/Studenten über eine eLearning-Plattform PDF-Auszüge aus Lehrbüchern o.ä. zur Verfügung stellen. Das OLG Stuttgart hatte zu entscheiden, ob dieses Vorgehen aus urheberrechtlicher Sicht zulässig sein kann.
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Tippfehlerdomains begründen Wettbewerbsverstoß, auch wenn kein Wettbewerbsverhältnis besteht
Unter einer Tippfehlerdomain wird eine Internet-Domain verstanden, mit welcher der Zweck verfolgt wird, durch Buchstaben- oder Zahlendreher Besucher beliebter Internetseiten auf eine andere Seiten zu leiten, um dort beispielsweise Einnahmen zu generieren. Das OLG Köln hatte in einem aktuellen Fall (Urteil vom 10.02.2012 - Az.: 6 U 187/11) zu entscheiden, ob solche Tippfehlerdomains aus wettbewerbsrechtlicher Sicht zulässig sind.
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“first come, first served” + Markenrecht vs. Namensrecht von Gemeinden
In aller Regel räumt die Rechtsprechung dem Namensrecht von Gemeinden den Vorrang ein, wenn es um Rechtsstreitigkeiten zwischen einer Gemeinde und einem Dritten geht, der sich eine Internet-Domain mit dem Gemeindenamen gesichert hat. Das LG Lübek hat in einem Urteil von Juni 2011 allerdings dem Dritten das bessere Recht an der Domain zugesprochen.
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Dürfen E-Mails mit “Disclaimer” veröffentlicht werden?
Unter einem sog. "Disclaimer" versteht man den Hinweis in einer E-Mail, dass er Inhalt der E-Mail vertraulich ist und gerade nicht veröffentlicht werden darf. Das Landgericht Saarbrücken entschied, ob solchen E-Mail Disclaimern Rechtsverbindlichkeit zukommt.
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