Thomas Hoeren:
“Durch die Richtlinie 98/48/EG zur Einführung einer gesetzgeberischen Transparenz für die Dienste der Informationsgesellschaft gilt seit 1999 gerade bei nationalen Plänen für Internetsperren das schon zuvor auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften anzuwendende Informationsverfahren bei nationalen Gesetzgebungsvorhaben, um auch hier einen stabilen, transparenten und innerhalb des Binnenmarktes kohärenten Rechtsrahmen zu gewährleisten. Das Verfahren soll eine Koordinierung auf Gemeinschaftsebene sicherstellen und eine Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs und der Niederlassungsfreiheit durch Zersplitterung, Überregulierung und rechtliche Inkohärenzen durch innerstaatliche Einzelregelungen verhindern helfen.

Die Notifizierungspflicht der Richtlinie betrifft nicht schlechthin alle nationalen Regelungen, die die Dienste der Informationsgesellschaft in irgendeiner Weise berühren, sondern gilt lediglich für eine bestimmte Kategorie nationaler Maßnahmen, nämlich diejenigen nationalen Vorschriften, die speziell auf die Dienste der Informationsgesellschaft abzielen.” (via)

Zur Zeit befindet sich das Gesetz im Notifizierungsverfahren bei der EU-Kommission. Nachdem die Notifizierung erfolgt ist, besteht eine Stillhaltepflicht von drei Monaten, sodass die Vorschrift auf nationaler Ebene während dieser Frist nicht endgültig verabschiedet werden kann. Eine endgültige Umsetzung ist damit wohl erst Anfang November denkbar, sofern Bundespräsident Köhler das Gesetz auch wirklich ausfertigt.

Wie kann ich teilnehmen?
Um teilzunehmen müsst ihr einfach einen Trackback oder Kommentar zu diesem Beitrag verfassen.
Solltet ihr mittels Trackback teilnehmen wollen, könnt ihr einfach auf das Gewinnspiel in eurem Blog in einem Artikel hinweisen.
Wenn ihr dagegen keinen Blog habt und/oder nur einen Kommentar verfassen wollt, dann beantwortet mit eurem Kommentar die folgende Frage:

“Warum ist Datenschutz gerade für dich ein wichtiges Thema?”

Wie wird ausgelost?
Das Gewinnspiel dauert bis Montag, 3.8.09 12:00 Uhr.
Unter allen Trackbacks wird eine DVD,
unter allen Kommentaren zwei DVDs verlost. Die Auswahl erfolgt nach dem Zufallsprinzip. Nachdem das Gewinnspiel vorüber ist, werden die Gewinner von mir wegen den Adressdaten per E-Mail kontaktiert. Die Gewinner erhalten dann von GMfilms die DVDs direkt nach Hause geschickt!

Ich bin gespannt auf eure Kommentare und Trackbacks!

Und nun viel Spass beim Gewinnspiel!

Update: Das Gewinnspiel ist beendet. Die Gewinner wurden per E-Mail benachrichtigt.

Alternativ findet ihr den Livestream auch hier.

Die Fachgruppe IT-Sicherheit (FRITSI) des medien forum freiburg und SPIQ e.V. laden Sie herzlich ein zum Diskussionsforum „Internetsperre“. Nach einer kurzen Einführung in die technischen Hintergründe diskutieren wir mit unseren Gästen über Pro und Kontra des Gesetzes – wir hoffen auf eine spannende, informative und faire Auseinandersetzung!

Moderation:
• Dr. Christian Rath/Fachjournalist für Rechtspolitk (u.a. Badische Zeitung, taz)

Gäste:
• Mechthild Maurer, Geschäftsführerin von ECPAT Deutschland*
• Kerstin Andreae (Bundestagskanditatin, MdB Bündnis90/Grüne)
• Daniel Sander (Bundestagskanditat, CDU)
• Sascha Fiek (Bundestagskanditat, FDP)
• Walter Krögner (Bundestagskanditat, SPD)
• Jan Spoenle (Max-Planck-Institut für internationales und ausländisches Strafrecht)
• Hansjörg Pfister, Alcatraz Softwareentwicklung/FRITSI-Experte
(via)

Natürlich könnt ihr auch während des Diskussionsforums hier über die Kommentarfunktion diskutieren!

“Wenn ich immer höre, wir seien auf dem Weg in den Überwachungsstaat, so muss ich sagen: Technisch sind wir bereits angekommen. Die technische Infrastruktur ist bereits da.” (Dipl. Inf. Constanze Kurz, Pressesprecherin des Chaos Computer Clubs)

Der Film beschreibt auf unterhaltsame Weise im Rahmen einer fiktionalen Rahmenhandlung, wie sich der Staat schleichend immer mehr hin zum Überwachungsstaat entwickelt und zeigt anhand des fiktiven Filmemachers die Hilflosigkeit des Einzelnen in dieser Situation auf. Er verwebt Fiktion und Realität auf gekonnte Weise, ohne dabei aber die realen Fakten zu verwischen.

Wünschenswert wäre zwar gewesen, wenn die Untersuchung mehr im Sinne des investigativen Journalismus enthüllend und aufdeckend (im Stile von Michael Moore) und die Interviews nicht ebenfalls fiktiv durch den Filmemacher Ranisch von statten gegangen wären. Aber auch so erfährt man die unterschiedlichen Ansichten der Politikern (z.B. Wolgang Bosbach), Gruppierungen (z.B. FoeBud e.V.), Aktivisten etc. zu den angesprochenen Themen inhaltlich gut dokumentarisch aufbereitet und durchaus interessant für jeden, der sich mit dem Thema Datenschutz beschäftigt oder erstmalig beschäftigen möchte.

Die Problematik wird dabei zum ersten Mal filmisch in einem Langspielfilm thematisiert, um zum Einen die Menschen überhaupt darauf aufmerksam zu machen, was mit ihren Daten geschieht und zum Anderen, um die verschiedenen Standpunkte der Parteien und Gruppierungen zusammengefasst aufzuzeigen. Die DVD bietet neben umfassendem Bonusmaterial (ebenfalls in Interviewform) zur Vorratsdatenspeicherung, der Online Durchsuchung und dem biometrischen Reisepass auch einen Audiokommentar zum kompletten Film, die in jedem Fall mehr als einen Blick wert sind.

Hier findet Ihr den Trailer zum Film:

Abschließend noch ein Appell des fiktiven Regisseurs Axel Ranisch:

“Wehrt euch, interessiert euch, passt auf eure Daten auf!”

Der Film erscheint am 31. Juli 2009 bei good!movies/GMfilms auf DVD.

Fakten zur DVD:
Regie, Drehbuch: Philipp Eichholtz
Dauer Hauptfilm: 79min
Boni: zusätzliche Interviews, Audiokommentar (ca. 45min)
Anbieter: GMfilms (Vertrieb: good!movies/indigo)
Webseite: www.meinedatenundich.de

Josh Wattles ist Professor für Urheberrecht an der Universität von Los Angeles. Im Laufe seiner Karriere lernte er so ziemlich alle Seiten der Urheberrechtsdebatte aus nächster Nähe kennen: Als Anwalt arbeitete Wattles unter anderem für das US-amerikanische GEMA-Pendant ASCAP, das Hollywood-Schwergewicht Paramount Pictures – und den Tauschbörsen-Anbieter Limewire. (via)

Die Mehrheit der Deutschen sammelt Payback-Punkte und surft im Internet. Sie fährt mit der Bahn, zahlt mit Kreditkarte und bestellt beim Versandhaus. Sie kommuniziert viel und freut sich, dass das digitale Zeitalter das Leben so leicht macht. Dabei geben die meisten Informationen über sich preis, ohne eine Ahnung davon zu haben, was mit ihren Daten alles passiert. (via)

Der komplette Film findet sich auch auf YouTube:

Teil 1

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Elektrischer Reporter – Thomas Hoeren: “Der Kampfbegriff Geistiges Eigentum ist falsch.”

Weitere Formate des Videos findet ihr direkt beim elektronischen Reporter. (via)

Streaming ist ein Verfahren, bei dem ein Datenfluss gezielt vom Server verschickt wird und dieser Datenfluss vor seiner Nutzungsmöglichkeit nicht zunächst vollständig geladen, sondern schon ab Übertragungsbeginn audiovisuell wiedergegeben wird.¹ Den meisten wird dieses Phänomen von YouTube bekannt sein, wo man sich Teile eines Videos bereits anschauen kann, bevor dieses komplett geladen ist. Streams werden dabei nicht dauerhaft, sondern in der Regel nur im Cache (Zwischenspeicher) des jeweiligen PCs abgespeichert.

Dabei ist grundsätzlich zwischen den verschiedenen Streams zu differenzieren:
Beim sog. Unicast fordert jeder Teilnehmer den Stream eigens und nur für sich an (so z. B. der Fall bei YouTube).
Beim sog. Live-Stream wird ein Datenfluss zu einem ganz bestimmten Zeitpunkt unter einem festen Zeitablauf einmalig von dem Anbieter über ein Netz übermittelt, den der Empfänger mittels Streaming-Technologie nur ohne Zeitversetzung (also „live“) und einmalig nutzen kann.² (z.B. Webcasts³, Simulcasts⁴ etc.)

Rechtliche Betrachtung
Wird nun ein rechtlich geschütztes Werk in einem reinen Unicast veröffentlicht, maßt sich der veröffentlichende Webseitenbetreiber das Recht der öffentlichen Wiedergabe gem. §19a UrhG des Rechteinhabers an.⁵ Erfolgt die Veröffentlichung hingegen über einen Live Stream, ist wohl eher der §20 UrhG (Senderecht) betroffen.⁶

Wie ist es nun, wenn man selbst auf eine der einschlägigen Webseiten geht, und sich geschützte Werke (aktuelle Kinofilme, Musik etc.) einfach nur ansieht/-hört? Ist das urheberrechtlich relevant?

In der Tat!
Durch das Abrufen eines Streams von kino.to wird das ausschließliche Recht des Urhebers, sein Werk in körperlicher Form zu verwerten, verletzt. Konkret geht es meiner Ansicht nach um das Vervielfältigungsrecht nach §16 UrhG, da ja auch beim Streaming – wenn auch nur temporär (oder wie das Gesetz sagt: “vorübergehend”) – ein Vervielfältigungsstück des Werkes hergestellt wird, wobei irrelevant sein soll, in welchem Verfahren (hier: Streaming) und in welcher Zahl (hier: nur 1 Kopie) dies geschieht.

Der Gesetzgeber hat aber Schranken im Urheberrecht aufgestellt, um einen Interessenausgleich zwischen den Interessen des Rechteinhabers und der Nutzer zu schaffen.

Schranke des §53 UrhG
Fraglich ist, ob eine derartige Vervielfältigungshandlung als Vervielfältigung zum privaten Gebrauch gem. §53 UrhG anzusehen ist. Zulässig sind danach einzelne Vervielfältigungen eines Werkes durch eine natürliche Person zum privaten Gebrauch auf beliebigen Trägern, sofern sie weder unmittelbar noch mittelbar Erwerbszwecken dienen, soweit nicht zur Vervielfältigung eine offensichtlich rechtswidrig hergestellte oder öffentlich zugänglich gemachte Vorlage verwendet wird. Fraglich ist insbesondere hier das Merkmal der “offensichtlichen Rechtswidrigkeit”. Der gutgläubige Nutzer einer zum privaten Gebrauch hergestellten Kopie soll geschützt werden. Bei der Beurteilung ist daher auf die Sicht des Nutzers abzustellen⁷ So kann man meiner Ansicht nach bei einem Videoportal wie kino.to aus Nutzersicht nicht davon ausgehen, dass Kinofilme vor ihrer Veröffentlichung oder auch währenddessen diese sich noch im Kino befinden, kostenfrei im Internet anschauen kann. Handelt es sich um Filme, die bereits seit längerem veröffentlicht sind, muss man ebenfalls zu dem Ergebnis kommen, dass eine offensichtliche Rechtswidrigkeit gegeben ist, und zwar insbesondere dann, wenn diese Filme auf einschlägigen Video-On-Demand Services nur entgeltlich zur Verfügung stehen.

Schranke des §44a UrhG
Eine Zulässigkeit könnte sich jedoch aus der Schranke des §44a UrhG ergeben, welcher insbesondere im Bereich des Streamings Anwendung findet, wonach vorübergehende Vervielfältigungshandlungen zulässig sind, die flüchtig oder begleitend sind und einen integralen oder wesentlichen Bestandteil eines technischen Verfahrens darstellen. Da beim Streaming die Daten notwendigerweiße zwischengespeichert werden müssen und sich für kurze Zeit im temporären Ordner auf der Festplatte befinden, findet die Vorschrift Anwendung. Insbesondere hat eine solche Vervielfältigung ja in der Regel auch keine eigenständige wirtschaftliche Bedeutung und fällt deshalb unter §44a UrhG.⁸

Da die kurzfristig erstellte Vervielfältigung auf der Festplatte im Cache von §44a UrhG gedeckt ist, ist eine über Streaming erfolgte Vervielfältigung nach meiner Ansicht zulässig.

Update
Jura Student Maximilian Habel hat mich auf ein Urteil des EuGH hinsichtlich des Begriffs “Vervielfältigung” aufmerksam gemacht, das ich meinen Lesern nicht vorenthalten möchte. Das Urteil findet ihr hier.

Weiterführende Hinweise:

Den Artikel findet ihr hier (anklicken für Großansicht):

Passauer Student deckt Datenpanne bei DHL auf

Sehr erfreulich, dass das Geschehen im Internet von den klassischen Medien nicht ausgeblendet wird. Gerade weil ich nicht dachte, dass mein Artikel derartige Wellen schlägt, freue ich umso mehr über die positive Resonanz!

Es werden allerdings nicht nur die jeweiligen Pakete aufgelistet, sondern auch die Empfänger samt Namen. Bei einer Testrecherche hab ich zwei Nachbarn gefunden, die ich persönlich kenne. Nach einem kurzen Telefonat wurde mir von diesen bestätigt, dass sie (logischerweise) einer Veröffentlichung ihrer Daten im Internet durch die DHL nicht zugestimmt haben. Ein Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung¹ der Betroffenen ist damit jedenfalls nicht lebensfremd.

Ein offizielles Statement zum vermeintlichen (?) Datenleck gibt es seitens der DHL meines Wissens noch nicht. Falls ich mehr erfahre, findet ihr die Updates hier im Artikel.

Update
Mittlerweile befindet sich die Seite der DHL zur Sendungsverfolgung unter Wartungsarbeiten. Vielleicht ist man also nun auf den Fehler aufmerksam geworden.

Update 2
Die DHL hat die Suche der Referenznummer nun komplett aus dem Track & Trace Service genommen.

Weiterführende Hinweise:

Diese müssen sich also quasi vorab mit der Frage beschäftigen, ob eine Verfassungsbeschwerde¹ gegen ein letztinstanzliches Urteil, das die Sperrung einer Internetseite auf Grundlage des Zugangserschwerungsgesetzes bestätigt, durch den Betroffenen wegen einer Verletzung der Artikel 5 und/oder 10 GG Aussicht auf Erfolg hat und nehmen damit quasi die vermutlich anstehende Arbeit des Bundesverfassungsgerichts vorweg. (via)

Den Sachverhalt zu der Ferienhausarbeit findet man unter diesem Link. (via)

Sobald eine offizielle “Lösung” zu dem Sachverhalt vom Lehrstuhl Degenhart veröffentlicht wird, findet ihr diese selbstverständlich auch auf netzrecht.org!

Weiterführende Hinweise:

Ihr findet diese unter den folgenden Links:

Bloggen & Recht – Session 2009 – Part 1

Bloggen & Recht – Session 2009 – Part 2

Bloggen & Recht – Session 2009 – Part 3

Bloggen & Recht – Session 2009 – Part 4