Mittlerweile scheint sich ein Rhytmus eingependelt zu haben, so dass jeden März und September, quasi halbjährlich eine neue Ausgabe erscheint.

“Der Aufbau dieses Buches richtet sich nach den Bedürfnissen der Internetanbieter. Diese
brauchen, um im Internet auftreten zu können,
- eine Kennung (dies verweist auf das Domainrecht),
- Inhalte (ein Tummelplatz für das Immaterialgüterrecht),
- Werbung und Marketing (hier kommen die Wettbewerbsrechtler zu Wort),
- den Kontakt zum Kunden (was zu Ausführungen zum Vertragsschluss und zum E-Commerce-Recht führt)
- sowie Daten der Kunden (hier kontrollieren die Experten des Datenschutzrechts).

Abschließend findet sich noch ein Abschnitt zu der Frage, wer für alle diese Rechtsanforderungen haftet. Schließlich wird auch noch auf das Problem der Vollstreckung von Gerichtsentscheidungen im Internet eingegangen. Gerade das Vollstreckungsrecht ist der archimedische Punkt der Internetdiskussion.”

Das Skript ist kostenlos erhältlich unter folgendem Link (pdf).
Ältere Auflagen sind hier zu finden.

“Der Überwachungswahn greift weiterhin um sich. Insbesondere die Überwachung am Arbeitsplatz hat zugenommen. Beschäftigte werden in ihrem Arbeitsumfeld, teilweise auch in ihrem Privatleben überwacht. Zugleich registrieren, überwachen und kontrollieren uns staatliche Stellen bei immer mehr Gelegenheiten. Egal was wir tun, mit wem wir sprechen oder telefonieren, wohin wir uns bewegen oder fahren, mit wem wir befreundet sind, wofür wir uns interessieren, in welchen Gruppen wir uns engagieren – der “große Bruder” Staat und die “kleinen Brüder und Schwestern” aus der Wirtschaft wissen es immer genauer.

Der daraus resultierende Mangel an Privatsphäre und Vertraulichkeit gefährdet unsere Gesellschaft. Menschen, die sich ständig beobachtet und überwacht fühlen, können sich nicht unbefangen und mutig für ihre Rechte und eine gerechte Gesellschaft einsetzen. Eine solche Gesellschaft wollen wir nicht!” (via vorratsdatenspeicherung.de)

Quasi zur Vorbereitung der Demo ist ein Vodcast (Video-Podcast) gestartet, der regelmäßig über die Vorbereitungen zur Demo berichten will. In der ersten Sendung wird das Aktionsbüro vorgestellt und Nina Eschke interviewt. Die nächste Sendung wird am 15.8. veröffentlicht.

Den Trailer zu der Veranstaltung findet ihr hier:

Ursula von der Leyen gab in einem Interview mit dem Hamburger Abendblatt folgenden Kommentar von sich:

abendblatt.de: Sie argumentieren, Grundregeln unserer Gesellschaft müssten online wie offline gelten. Warum sperren Sie dann nicht auch Internetseiten, die Nazipropaganda verbreiten oder Gewalt gegen Frauen verherrlichen?

Von der Leyen: Mir geht es jetzt um den Kampf gegen die ungehinderte Verbreitung von Bildern vergewaltigter Kinder. Der Straftatbestand Kinderpornografie ist klar abgrenzbar. Doch wir werden weiter Diskussionen führen, wie wir Meinungsfreiheit, Demokratie und Menschenwürde im Internet im richtigen Maß erhalten. Sonst droht das großartige Internet ein rechtsfreier Chaosraum zu werden, in dem man hemmungslos mobben, beleidigen und betrügen kann. Wo die Würde eines anderen verletzt wird, endet die eigene Freiheit. Welche Schritte für den Schutz dieser Grenzen notwendig sind, ist Teil einer unverzichtbaren Debatte, um die die Gesellschaft nicht herumkommt.

…unterstellen immer mehr Blogs der Familienministerin die böse Absicht, das komplette Internet “reinigen” zu wollen, was sich anhand solcher Aussagen auch langsam nicht mehr von der Hand weisen lässt.

Beim elektrischen Reporter stellt Mario Sixtus im openreichstag’s Channel in YouTube heute folgende Frage an die Netzgemeinde:

Wir tun es dem ZDF gleich und stellen folgende Frage den Lesern von netzrecht:

Keiner gibt es zu, aber viele tun es: Fotos, Filme und Musik aus dem Internet herunterladen, ohne einen Cent dafür zu bezahlen. Die in der Regel jugendlichen “Netz-Piraten” werden von Legionen von Anwälten international gejagt. Andererseits entscheiden sich immer mehr renommierte Künstler, ihre kreativen Produkte kostenlos übers Internet anzubieten und Platten- oder Filmfirmen gezielt zu übergehen. (via)