IT-Recht-Update: Aktuelles aus der Rechtsprechung – November 2009

Auch der Monat November 2009 hatte viele interessante Urteile zu bieten, die Ich Euch nachfolgend zeigen möchte. Im Einzelnen waren dies:

BVerfG: Sicherstellung von E-Mails auf dem Mailserver des Providers zulässig
Wie das Bundesverfassungsgericht in einer kürzlich veröffentlichten Entscheidung (Beschluss vom 16. Juni 2009, Az.: 2 BvR 902/06) urteilte, ist die Beschlagnahme von E-Mails auf dem Mailserver eines Providers in einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren nicht verfassungswidrig, auch wenn diese in das verfassungsrechtlich gesicherte Fernmeldegeheimnis aus Art. 10 Abs. 1 GG eingreift. Ein solcher Eingriff ist nach Ansicht des BVerfG durch die allgemeinen strafprozessualen Vorschriften des §§ 94ff. StPO gerechtfertigt, wenn dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und den sachlichen Erfordernissen der Ausgestaltung des strafprozessualen Verfahrens Rechnung getragen wird.
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OLG Düsseldorf: Keine Verletzung von Rolex-Markenrechten durch eBay
Die Internetauktionsplattform eBay ist einmal mehr in das Licht der Rechtsprechung gerückt. Das OLG Düsseldorf hatte sich in seiner Entscheidung (Beschluss vom 24.02.2009, Az.: I-20 U 204/02) mit der Frage auseinanderzusetzen, ob die Auktionsplattform als Störer für Markenrechtsverletzungen hafte.
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BGH: Einwilligung in Briefwerbung per Opt-Out zulässig
Der für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte in seiner kürzlich veröffentlichten Entscheidung (Urteil v. 11.11.2009, Az. VIII ZR 12/08) zu prüfen, ob eine Datenschutz-Klausel des Bonuspunkteprogramms „Happy Digits“ per Opt-Out durch Verbraucher akzeptiert werden kann.
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OLG Düsseldorf: Deutsche Telekom darf wechselwillige Kunden anrufen
Wie das Oberlandesgericht Düsseldorf in einem erst jetzt veröffentlichten Urteil von Januar 2008 (Beschluss vom 31.01.2008 – Az.: I-20 U 151/07) entschied, darf die Deutsche Telekom AG Kunden anrufen, die zu einem anderen Anbieter wechseln wollen, um sich zu versichern, dass der Wechselantrag auch wirklich vom jeweiligen Anschlussinhaber stammt.
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LG Köln: Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis für Auskunftsverlangen nach § 101 Abs. 9 UrhG
Wieder einmal hatte sich ein Gericht mit dem urheberrechtlichen Auskunftsanspruch gemäß §101 UrhG auseinanderzusetzen. Das Landgericht Köln hatte in seiner Entscheidung vom Mai 2009 (Beschluss vom 04.05.2009 – Az.: 9 0H 197/09) zu prüfen, ob ein Auskunftsanspruch bestehen kann, wenn die verfahrensgegenständlichen Verkehrsdaten aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht mehr herausgegeben werden können.
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AG Rendsburg: Wiederholter Versand von Spam-Mails rechtfertigt 5.000.- EUR Ordnungsgeld
Das unverlangte Zustellen von Werbenachrichten (sog. „Spam-Mails“) bedeutet trotz vorhandener Spam-Filter in der Regel nicht nur einen erheblichen zeitlichen und damit auch wirtschaftlichen Aufwand zum Aussortieren der Mails (insbesondere da der kommerzielle Charakter der Nachrichten nicht immer auf den ersten Blick ersichtlich ist) sondern bringt auch aus rechtlicher Sicht viele Probleme mit sich.
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