In aller Regel räumt die Rechtsprechung dem Namensrecht von Gemeinden den Vorrang ein, wenn es um Rechtsstreitigkeiten zwischen einer Gemeinde und einem Dritten geht, der sich eine Internet-Domain mit dem Gemeindenamen gesichert hat. Das LG Lübek hat in einem Urteil von Juni 2011 allerdings dem Dritten das bessere Recht an der Domain zugesprochen. Weiterlesen – ‘“first come, first served” + Markenrecht vs. Namensrecht von Gemeinden’
Unter einem sog. "Disclaimer" versteht man den Hinweis in einer E-Mail, dass er Inhalt der E-Mail vertraulich ist und gerade nicht veröffentlicht werden darf. Das Landgericht Saarbrücken entschied, ob solchen E-Mail Disclaimern Rechtsverbindlichkeit zukommt. Weiterlesen – ‘Dürfen E-Mails mit “Disclaimer” veröffentlicht werden?’
Gemäß § 169 S. 2 GVG sind Ton- und Fernseh-Rundfunkaufnahmen sowie Ton- und Filmaufnahmen einer Gerichtsverhandlung zum Zwecke der Veröffentlichung des Inhalts unzulässig. Das OLG Köln hatte sich mit der Frage zu befassen, ob eine Berichterstattung aus einer öffentlichen Hauptverhandlung uneingeschränkt zulässig ist. Weiterlesen – ‘Uneingeschränkte Berichterstattung aus dem Gerichtssaal kann unzulässig sein’
Der EuGH hatte sich in einem Verfahren von Mitte Dezember 2011 mit der Frage auseinanderzusetzen, ob ein soziales Netzwerk, das im Sinne zugleich als Hoster agiert, verpflichtet werden kann, einen Filter für rechtswidrig eingestellte Nutzerinhalte einzustellen. Weiterlesen – ‘Keine Pflicht für Hoster zum Filtern rechtswidriger Nutzerinhalte’
Möchte ein Forennutzer seinen Account löschen lassen oder hat er Beiträge abgegeben, die er - im Nachhinein nicht abgegeben hätte - so hat der Nutzer oftmals ein Interesse daran, diese Beiträge löschen zu lassen. Das Amtsgericht Ratingen hatte Ende Juni 2011 zu entscheiden, ob einem ehemaligen Nutzer eines Forums ein Anspruch zustehen kann, in dem Forum abgegebene Beiträge zu löschen. Weiterlesen – ‘Anspruch auf Löschung alter Forumsbeiträge?’
Im Preiskampf mit anderen Flugportalen kommt es vor, dass Anbieter bestimmte Preisbestandteile verstecken, um so Kunden auf die vermeintlichen Angebote zu locken. Das Kammergericht Berlin hatte vor kurzem zwei Fälle im Zusammenhang mit Reiseportalen zu entscheiden. Weiterlesen – ‘Flugpreise im Internet müssen zwingend alle Gebühren enthalten’
Grundsätzlich sind Tatsachenbehauptungen nur beweisbedürfitg, wenn sie bestritten werden. Eine Ausnahme hiervon wird unter anderem dann gemacht, wenn es sich um eine allgemeinkundige bzw. "gerichtsbekannte" Tatsache handelt (vgl. auch § 291 ZPO). In einer aktuellen Entscheidung des AG Köln (Urteil vom 20.04.2011 - Az.: 201 C 546/10) sehen die Richter eine Tatsache auch dann als "gerichtsbekannt" an, wenn diese in der Wikipedia recherchierbar ist. Weiterlesen – ‘Artikel in der Online-Enzyklopädie Wikipedia gelten als “gerichtsbekannt”’
Nachdem ein Richter des AG Leipzig in einem "obiter dictum" von der Strafbarkeit der Nutzer des ehemaligen Streaming-Portals kino.to sprach, und auch ich diese Ansicht keineswegs als abwegig betrachte, hat nun - wie heise und kanzlei.biz berichtet - die Generalstaatsanwaltschaft Dresden angekündigt, gegen bestimmte Nutzer ein Strafverfahren einzuleiten. Weiterlesen – ‘Premium-Nutzer von kino.to müssen mit Strafverfolgung rechnen’
Um an die Identität von Tätern einer Urheberrechtsverletzung zu gelangen, eröffnet das Gesetz in § 101 UrhG dem Rechteinhaber einen urheberrechtlichen Auskunftsanspruch. Insbesondere bei Rechtsverletzungen in P2P-Tauschbörsen besteht für Rechteinhaber ein großes Interesse an der Identität des Rechtsverletzers, da hier meist nur die IP-Adresse des Täters bekannt sein wird. das OLG Köln hatte zu entscheiden, unter welchen Umständen der Auskunftsanspruch besteht. Weiterlesen – ‘Urheberrechtlicher Auskunftsanspruch nur bei fehlerfreier P2P-Ermittlungssoftware’
Aus technischer Sicht ist das Einbinden von Medieninhalten aus anderen Seiten (z.B. Videos von YouTube, Bilder von flickr, etc.) kein Problem mehr. Aus juristischer Sicht ist umstritten, ob das Einbinden solchen "Embedded Contents" eine Urheberrechtsverletzung darstellt. Das OLG Düsseldorf hatte vor kurzem die rechtliche Zulässigkeit der Einbindung solcher Inhalte zu entscheiden. Weiterlesen – ‘Einbinden von fremden Videos und Bildern per “Embedded Content” zulässig?’
Werden Lichtbilder ohne Einwilligung des Urhebers auf irgendeine Weise verwertet i.S.d. § 15 UrhG, so stellt diese Verwertung ohne Frage einen Urheberrechtsverstoß dar. Das KG Berlin hatte vor kurzem zu entscheiden, ob dies auch dann gilt, wenn eine Fotografie lediglich abfotografiert wird. Weiterlesen – ‘Sind Fotografien von urheberrechtlich geschützten Lichtbildern zulässig?’
Grundsätzlich muss es niemand gem. § 22 KunstUrhG hinnehmen, dass Bilder von der eigenen Person auf irgendeine Weise (also auch im Internet) ohne Einwilligung veröffentlicht werden. Der Einwilligung bedarf es gem. § 23 KunstUrhG nur in bestimmten Ausnahmefällen nicht. Das Landgericht Köln hatte zu entscheiden, ob die Veröffentlichung eines Bildes eines Fotojournalisten auf Twitter zulässig sein kann. Weiterlesen – ‘Veröffentlichung eines Bildes auf Twitter ohne Einwilligung kann unzulässig sein’
Grundsätzlich steht Verbrauchern beim Kauf von Waren über das Internet ein zweiwöchiges Widerrufsrecht zu. Etwas anderes gilt nur dann, wenn einer der wenigen Ausnahmetatbestände, welche der Gesetzgeber normiert hat, einschlägig ist. Der Bundesgerichtshof hatte sich in einem aktuellen Fall mit der Frage zu befassen, ob bei einem Zeitschriften-Abo das Widerrufsrecht ausgeschlossen ist und ob dann auf das Nichtbestehen hingewiesen werden muss. Weiterlesen – ‘Auf Nichtbestehen des Widerrufrechts im Fernabsatz muss hingewiesen werden’
Gedichte, welche die notwendige Schöpfungshöhe erreichen, sind durch das Urheberrecht als geschützt anzusehen. Wird ein solches Gedichtswerk dann ohne Berechtigung oder auf eine Art und Weise verwendet, für welche der Urheber kein Nutzungsrecht eingeräumt hat, ist ein Urheberrechtsverstoß gegeben. Einen solchen Fall hatte das AG Düsseldorf in einer Entscheidung von März 2011 zu entscheiden. Weiterlesen – ‘Schadensersatz bei unzulässiger Verwendung eines Sprachwerks’
Während zur Impressumspflicht für Facebook-Fanseiten von Unternehmen die ersten Gerichtsentscheidungen bereits ergangen sind, die eine solche Pflicht bejahen, ist - soweit ersichtlich - noch kein Urteil zu der Frage ergangen, ob auch ein privates Benutzerprofil bei Facebook der Impressumspflicht unterliegen kann. Vielmehr wird in der Besprechung der "Fanseiten-Urteile" eine Impressumspflicht synonym für Profilseiten verwendet. Dass im Fall von Profilseiten eine etwas differenzierte Betrachtung geboten ist und diese Pflicht in Anbetracht der erst vor kurzem eingeführten Möglichkeit, auch Updates von Personen abonnieren zu können, mit denen man gar nicht befreundet ist, möglich erscheint, soll der folgende Artikel zeigen. Weiterlesen – ‘Impressumspflicht für private (abonnierbare!) Nutzerprofile bei Facebook’
In der Rechtsprechung besteht derzeit überwiegend die Ansicht, dass bei Rechtsverstößen im Internet der Verletzte sich den Gerichtsstand frei auswählen und damit eine für ihn günstige Rechtsprechung wählen kann. Das AG Frankfurt a.M. verneint jedoch in einer aktuellen Entscheidung das Rechtsinstitut des fliegenden Gerichtsstands. Weiterlesen – ‘AG Frankfurt a.M. verneint fliegenden Gerichtsstand bei Rechtsverstößen im Internet’
Nach § 55 Abs. 1 RStV haben Anbieter von Telemedien, die nicht ausschließlich persönlichen oder familiären Zwecken dienen, Namen und Anschrift der Personen aufzuführen, welche für die Inhalte verantwortlich sind. Mit dem Landgericht Frankfurt bestätigt nun bereits das zweite Gericht eine entsprechende Impressumspflicht auf einer einzelnen Facebook-Page. Weiterlesen – ‘Gericht bejaht Impressumpflicht für einzelne Facebook-Page’
Auf YouTube finden sich zahlreiche Beispiele an rechtswidrigen Inhalte, die von Dritten auf der Videoplattform eingestellt wurden. Den Rechteinhaber sind diese Inhalte bereits seit langem ein Dorn im Auge und haben daher nicht nur ein Interesse, die rechtswidrig hochgeladenen Medien auf YouTube entfernen zu lassen, sondern auch, gegen die Uploader auf dem Rechtsweg vorzugehen. Weiterlesen – ‘Urheberrechtlicher Auskunftsanspruch auf Nutzerdaten gegen YouTube?’
Zwischen den Smartphone Herstellern wie Apple, Samsung, etc. ist im Verlauf des Jahres 2011 zu einer Reihe von Patentrechtsstreitigkeiten gekommen, wobei insbesondere der Rechtsstreit zwischen Motorola und Apple, der nun vor das Landgericht Mannheim (Urteil vom 09.12.2011 - Az.: 7 O 122/11) gelangt ist, von großer Bedeutung sein kann. Weiterlesen – ‘Motorola darf Verkauf von iPhone & iPad in Deutschland stoppen’
Das Amtsgericht Leipzig muss sich seit kurzem mit der Strafbarkeit der Betreiber des ehemaligen Streaming-Portals kino.to befassen, die im Juni 2011 durch die Polizei festgenommen wurden. Dabei sprach es nun in einem Verfahren in einem "obiter dictum" auch von der Strafbarkeit der Nutzer, die sich die Internet-Streams lediglich ansehen. Weiterlesen – ‘Ist bereits das Anschauen von rechtswidrigen Internetstreams nach Art von kino.to strafbar?’
Wird eine Festplatte vollständig zerstört, ist hierin unzweifelhaft eine Eigentumsverletzung i.S.d. § 823 BGB zu sehen. Das Landgericht Osnabrück entschied (Urteil vom 19.07.2011 – Az.: 14 O 542/10), dass auch dann eine Eigentumsverletzung angenommen werden muss, wenn lediglich einzelne Dateien auf einer Festplatte unbrauchbar sind oder gelöscht wurden. Weiterlesen – ‘Daten auf Festplatte vom Eigentumsschutz umfasst’
In einem kuriosen Fall vor dem Amtsgericht München (Urteil vom 23.11.2011 – Az.: 142 C 2564/11) verurteilte das Gericht die Inhaberin eines Internetanschlusses im Rahmen der Störerhaftung auf Zahlung der dem Rechteinhaber enstandenen Abmahnkosten, obwohl Erstere selbst gar keinen eigenen PC mehr besaß. Weiterlesen – ‘Haftung des Anschlussinhabers für Filesharing trotz mangelndem eigenen PC’
Während ein (Dritt-)Auskunftsanspruch gem. § 101 Abs. 2, 9 UrhG gegen Internetprovider in Filesharing-Fällen über Tauschbörsen die Regel ist, hatte sich das Oberlandesgericht Köln in einer Entscheidung von Ende Märze mit der Frage zu befassen, ob auch Urheberrechtsverletzungen bei Sharehostern (z.B. Rapidshare, Uploaded.to etc.) nachvollziehbar sind. Weiterlesen – ‘Urheberrechtlicher Auskunftsanspruch gem. § 101 Abs. 2 UrhG auch gegen Sharehoster?’
Das Landgericht Berlin machte Google in einem Beschluss von Ende Juni 2011 (Beschluss vom 21.06.2011 - Az.: 27 O 335/11) für rechtswidrige Einträge auf der Blogging-Plattform Blogger.com haftbar und gewährte dem Kläger den begehrten Unterlassungsanspruch nach §§ 823 Abs. 1, 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB analog. Weiterlesen – ‘Google haftet für rechtswidrige Einträge auf Blogger.com’
Ein kurzer Hinweis auf eine Entscheidung des europäischen Ministerrats in Brüssel vom Montag: Mit qualifizierter Mehrheit wurde beschlossen, dass die bisherig geltende Schutzfrist von Tonträgern von 50 Jahren nach Erscheinen des Tonträgers (in Deutsschland: § 85 Abs. 3 Satz 1 UrhG als lex specialis zu § 64 Abs. 1 UrhG) europaweit auf 70 Jahre angehoben wird. Diese Entscheidung des EU-Ministerrats muss innerhalb von zwei Jahren in nationales Recht umgesetzt werden. Weiterlesen – ‘Schutzfristverlängerung für Tonaufnahmen von 50 auf 70 Jahre’
Die Differenzierung zwischen Bestands- und Verkehrsdaten bei einem Auskunftsanspruch gegen einen Internet-Provider ist relativ einfach. Einfach gesagt sind Bestandsdaten die "Kundendaten", die sich während des gesamten Vertragsverhältnis nicht ändern, und die Verkehrsdaten jene Daten, welche bei jedem neuen Verkehrsaufbau neu verarbeitet werden. Es entspricht mittlerweile wohl der herrschenden Ansicht, eine IP-Adresse als ein sogenanntes Verkehrsdatum i.S.v. § 3 Nr. 30 TKG anzusehen und den Rechteinhaber folglich im Rahmen des urheberrechtlichen Auskunftsanspruchs gegen einen Internetprovider zu verpflichten, eine richterlichen Anordnung gem. § 101 Abs. 9 UrhG zu beantragen. Fraglich ist allerdings, ob dies bei nur einem Upload bei einem Sharehoster anders zu beurteilen ist. Weiterlesen – ‘IP-Adresse als Bestandsdatum bei nur einem Upload zum Sharehoster?’
Wörter, Bilder, Logos, Grafiken oder sonstige Gestaltungen können markenrechtlich geschützt sein, z.B. als Wort-, Bild- oder Wort-/Bildmarke. Dem Inhaber der Marke stehen dann Ausschließlichkeitsrechte zu, die er gegenüber anderen Dritten geltend machen kann, welche die Marke ohne seine Zustimmung verwenden. Wer davon ausgehen sollte, dass Inhaber des "Like-Button" Facebook selbst ist, täuscht sich jedoch. Weiterlesen – ‘Wer ist Inhaber des “Like Button” aus markenrechtlicher Sicht?’
Das Landgericht Berlin hat in einer erst vor kurzen bekanntgewordenen Entscheidung von Oktober 2010 (Beschluss vom 08.10.2010 – Az.: 16 O 458/10) entschieden, dass die sog. Creative Commons Lizenzmodelle in Deutschland gerichtlich durchsetzbar sind. Weiterlesen – ‘Creative Commons Lizenzen in Deutschland gerichtlich durchsetzbar’
Im Anschluss an den Erfahrungsbericht aus Passau zum Schwerpunktstudium im Bereich des IT- und Medienrechts, möchte ich allen Interessierten einen Überblick über den entsprechenden Schwerpunkt in Hannover geben. Vor gut eineinhalb Jahren stand auch ich vor der Wahl des „richtigen“ Schwerpunkts und habe mich nach kurzer Überlegungszeit für einen Schwerpunkt im Bereich des IT-Rechts und Geistigen Eigentums entschieden, den ich Mitte des letzten Jahres abgeschlossen habe. Weiterlesen – ‘Reihe: Studium IT-Recht und Geistiges Eigentum – Erfahrungsbericht aus Hannover’
Der Spielemarkt boomt - und damit gelangen täglich mehr Spieler in die virtuellen Welten von "Second Life", "World of Warcraft" und Co.. Schon lange ist das "Online-Gaming" kein bloßes Spiel mehr, sondern ein rechtlich relevantes Problemfeld, das bisher kaum von der Rechtsprechung behandelt wurde. Weiterlesen – ‘Recht in den virtuellen Welten – Eine rechtliche Annäherung (Update)’
Mitte Dezember 2009 konnte ich mein Schwerpunktstudium im IT- und Medienrecht an der Universität Passau abschließen. Auf netzrecht möchte ich allen Interessierten (dies dürften überwiegend angehende Studenten oder Studenten kurz vor der Wahl ihres Schwerpunktbereichs sein) im Rahmen einer mehrteiligen Reihe einen Überblick verschaffen, wo man das IT- und Medienrecht studieren kann und wie sich dieses genau gestaltet. Weiterlesen – ‘Reihe: Studium IT- und Medienrecht – Erfahrungsbericht aus Passau’
Immer wieder in die Diskussion geraten Video Portale wie kino.to, YouTube und Co. vor allem im Hinblick auf die dort angebotenen Video Streams von urheberrechtlich geschützten Werken (wie aktuelle Kinofilme, TV-Serien etc.), weswegen ich mir dachte, das Ganze aus urheberrechtlicher Sicht mal genauer anzuschauen. Weiterlesen – ‘www.kino.to & Co. – Urheberrechtliche Zulässigkeit von Video-Streams (Update!)’
Als ich Mitte Februar 2009 in der Session "Bloggen & Recht" (von Henning Krieg) auf dem Wordcamp in Jena saß, begegnete ich zum ersten Mal der Frage, ob eine Impressumspflicht für Twitter Profile bestehen könnte. Mittlerweile habensichmehrereKollegen - nach einem Interview in der Computerwoche mit dem oben Genannten - aus der Blawgosphäre zu dieser Frage geäußert. Der nachfolgende Beitrag soll nochmals überblickshalber darstellen wann und unter welchen Bedingungen man zu einer Impressumspflicht kommen kann. Und natürlich auch aufzeigen, welche Argumente dagegen sprechen. Weiterlesen – ‘Impressumspflicht für Twitter Accounts?’
