Anlässlich des aktuellen vor dem BGH verhandelten Urteils zur Haftung des Betreibers eines verschlüsselten WLANs will netzrecht von seinen Lesern wissen, ob der Betreiber eines offenen WLANs für Rechtsverletzungen haften sollte, die unbekannte Dritte über den Internetanschluss begehen.

Im Anschluss an den Erfahrungsbericht aus Passau zum Schwerpunktstudium im Bereich des IT- und Medienrechts, möchte ich allen Interessierten einen Überblick über den entsprechenden Schwerpunkt in Hannover geben. Vor gut eineinhalb Jahren stand auch ich vor der Wahl des „richtigen“ Schwerpunkts und habe mich nach kurzer Überlegungszeit für einen Schwerpunkt im Bereich des IT-Rechts und Geistigen Eigentums entschieden, den ich Mitte des letzten Jahres abgeschlossen habe.

Neugliederung des Schwerpunkts
Der Schwerpunkt hieß zu meiner Zeit noch „Europäische Binnenmärkte“ und bot die Vertiefungsmöglichkeit im Bereich des Europäischen Wirtschafts- und Energierechts oder im Bereich des IT-Rechts. Er bestand aus einem Grundlagenteil, den jeder Student unabhängig von der weiteren Vertiefung besuchen musste, und einem speziellen Vertiefungsteil. Da zu dieser Zeit bereits klar war, dass das IT-Recht einen eigenen Schwerpunkt an der Juristischen Fakultät Hannover ((Link: http://www.jura.uni-hannover.de)) bekommen sollte, wurde die Trennung der Schwerpunkte allerdings faktisch weitgehend schon in meinem Durchgang durchgeführt, was sich insbesondere in der mündlichen Prüfung bemerkbar machte. Daher möchte ich im Folgenden den Schwerpunkt bereits als selbstständigen Schwerpunkt darstellen, so wie er jetzt auch durchgeführt wird.

Seit dem gerade laufenden Wintersemester heißt der Schwerpunktbereich nun offiziell „ITRecht
und Geistiges Eigentum“ ((Link: http://www.iri.uni-hannover.de/schwerpunkt-sp7.html)) und wird von dem Institut für Rechtsinformatik, geleitet
von Prof. Dr. Nikolaus Forgó ((Link: http://www.iri.uni-hannover.de/lehrstuhl-prof-forgo.html)) und Prof. Dr. Axel Metzger, LL.M. (Harvard) ((Link: http://www.iri.uni-hannover.de/lehrstuhl-prof-metzger.html)), organisiert.

Curriculum
Im Wintersemester werden in verschiedenen Veranstaltungen die Grundlagen im
- Informationstechnologierecht
- Urheberrecht
- Europäischem Wirtschaftsrecht
gelegt.

Im daran anschließenden Sommersemester werden die Veranstaltungen
- Deutsches und Europäisches Wettbewerbsrecht
- E-Commerce- und Datenschutzrecht
- immaterialgüterrechtliche Aspekte der Informationstechnologie
- Einführung in den gewerblichen Rechtsschutz
angeboten. Zusätzlich finden Seminare statt.

Prüfungen
Zwischen dem Winter- und dem Sommersemester muss von den Studenten innerhalb von
sechs Wochen eine umfassende Schwerpunktarbeit angefertigt werden, die zu 40% in die
Endnote einfließt. Weitere 10% der Gesamtnote entfallen auf einen Vortrag über das
Thema der Schwerpunktarbeit in einem Seminar. Abgeschlossen wird der Schwerpunkt
durch eine umfangreiche mündliche Prüfung am Ende des Sommersemesters, die 50%
der Note ausmacht.

Bewertung
Das Studium des IT-Rechts und Geistigen Eigentums war zu meiner Zeit noch in den „Oberschwerpunkt“ Europäische Binnenmärkte eingegliedert und umfasste daher auch Vorlesungen zum Thema Verbraucherschutz und Handelsrecht. Dies ging zwar zu Lasten der Tiefe im IT-rechtlichen Teil, erwies sich jedoch dennoch als sinnvoll, da Verbraucherschutz und IT-Recht bzw. Datenschutz durchaus erhebliche Beziehungen aufweisen. Gleiches gilt für das Wettbewerbsrecht und das Europäische Wirtschaftsrecht. Mit der mittlerweile erfolgten Trennung der Schwerpunkte wurde der wirtschaftsrechtliche Teil des Schwerpunkts gestrafft, wodurch der IT-rechtliche Teil einen größeren Stellenwert einnimmt. Dies ist meiner Ansicht nach nur konsequent. Inwiefern sich das konkret auf die Inhalte der Veranstaltungen auswirkt, kann ich natürlich nicht beurteilen. In meinem Durchgang kamen Fragen des Datenschutzrechts und Fragen der IT-Vertragsgestaltung
leider etwas kurz. Dafür war der wirtschaftsrechtliche Bezug, insbesondere zu Fragen des Verbraucherschutzes, sehr ausgeprägt. Ob man dies als Vor- oder Nachteil sehen möchte, ist Ansichtssache.

Mir persönlich hat insbesondere das Rechtsgebiet des gewerblichen Rechtsschutzes und Urheberrechts, in dem ich auch meine Studienarbeit verfasst habe, zugesagt. Auch im Übrigen kann ich über den Schwerpunkt Gutes berichten. Die Vorlesungen orientierten sich klar am Schwerpunktniveau und ließen bei ca. 20 Teilnehmern auch Raum für die Erörterung von Fragen. Die Dozenten hatten ein offenes Ohr bzw. E-Mail Postfach für uns und stellten uns während der Studienarbeit sogar ihre eigenen Kommentare zur Verfügung. Besonders hervorzuheben ist in diesem Zusammenhang, dass die Schwerpunktkandidaten jederzeit die institutseigene Bibliothek benutzen konnten.

Weitere Vertiefungsmöglichkeiten
Hervorzuheben ist schließlich auch, dass das Institut für Rechtsinformatik einen Masterstudiengang im IT-Recht und Recht des geistigen Eigentums ((Link: http://www.eulisp.de/)) zur Erlangung des LL.M. anbietet. Das im Schwerpunktstudium gewonnene Wissen kann also im Anschluss an das Examen weiter vertieft werden.

Vielen Dank für den ausführlichen Bericht an Gastautor Maximilian Habel (Universität Hannover).

Eigener Erfahrungsbericht?
Sie studieren zur Zeit selbst das IT- und Medienrecht an einer Universität oder haben das Studium bereits erfolgreich abgeschlossen? Oder Sie haben einen Fachanwaltslehrgang IT-Recht besucht und möchten Ihre Erfahrungen mit anderen teilen? Dann schicken Sie uns einfach eine E-Mail mit ihrem Erfahrungsbericht, den wir dann gerne auf netzrecht veröffentlichen!

In einem Interview mit dem Hamburger Abendblatt offenbart die Familienministerin Ursula von der Leyen, dass das Gesetz gegen Kinderpornographie nur der Anfang einer Internet-Sperr-Regulierung des Internets sein könnte. Wir wollen von Euch wissen, ob der Staat verbotene Inhalte im Netz sperren können sollte?

Ursula von der Leyen gab in einem Interview mit dem Hamburger Abendblatt folgenden Kommentar von sich:

abendblatt.de: Sie argumentieren, Grundregeln unserer Gesellschaft müssten online wie offline gelten. Warum sperren Sie dann nicht auch Internetseiten, die Nazipropaganda verbreiten oder Gewalt gegen Frauen verherrlichen?

Von der Leyen: Mir geht es jetzt um den Kampf gegen die ungehinderte Verbreitung von Bildern vergewaltigter Kinder. Der Straftatbestand Kinderpornografie ist klar abgrenzbar. Doch wir werden weiter Diskussionen führen, wie wir Meinungsfreiheit, Demokratie und Menschenwürde im Internet im richtigen Maß erhalten. Sonst droht das großartige Internet ein rechtsfreier Chaosraum zu werden, in dem man hemmungslos mobben, beleidigen und betrügen kann. Wo die Würde eines anderen verletzt wird, endet die eigene Freiheit. Welche Schritte für den Schutz dieser Grenzen notwendig sind, ist Teil einer unverzichtbaren Debatte, um die die Gesellschaft nicht herumkommt.

…unterstellen immer mehr Blogs der Familienministerin die böse Absicht, das komplette Internet “reinigen” zu wollen, was sich anhand solcher Aussagen auch langsam nicht mehr von der Hand weisen lässt.

Beim elektrischen Reporter stellt Mario Sixtus im openreichstag’s Channel in YouTube heute folgende Frage an die Netzgemeinde:

Wir tun es dem ZDF gleich und stellen folgende Frage den Lesern von netzrecht:

Zusammen mit GMfilms verlost netzrecht heute drei Exemplare der “Meine Daten und ich” DVD, die am heutigen Freitag erscheint! Einen Trailer sowie eine Rezension konntet ihr bereits vor ein paar Tagen hier finden.

Wie kann ich teilnehmen?
Um teilzunehmen müsst ihr einfach einen Trackback oder Kommentar zu diesem Beitrag verfassen.
Solltet ihr mittels Trackback teilnehmen wollen, könnt ihr einfach auf das Gewinnspiel in eurem Blog in einem Artikel hinweisen.
Wenn ihr dagegen keinen Blog habt und/oder nur einen Kommentar verfassen wollt, dann beantwortet mit eurem Kommentar die folgende Frage:

“Warum ist Datenschutz gerade für dich ein wichtiges Thema?”

Wie wird ausgelost?
Das Gewinnspiel dauert bis Montag, 3.8.09 12:00 Uhr.
Unter allen Trackbacks wird eine DVD,
unter allen Kommentaren zwei DVDs verlost. Die Auswahl erfolgt nach dem Zufallsprinzip. Nachdem das Gewinnspiel vorüber ist, werden die Gewinner von mir wegen den Adressdaten per E-Mail kontaktiert. Die Gewinner erhalten dann von GMfilms die DVDs direkt nach Hause geschickt!

Ich bin gespannt auf eure Kommentare und Trackbacks!

Und nun viel Spass beim Gewinnspiel!

Update: Das Gewinnspiel ist beendet. Die Gewinner wurden per E-Mail benachrichtigt.

Die Passauer Neue Presse (PNP) berichtet am heutigen Montag in ihrer Passauer Ausgabe mit einem Artikel über die Datenpanne der DHL, über die ich zuletzt auf netzrecht geschrieben hatte.

Den Artikel findet ihr hier (anklicken für Großansicht):

Passauer Student deckt Datenpanne bei DHL auf

Sehr erfreulich, dass das Geschehen im Internet von den klassischen Medien nicht ausgeblendet wird. Gerade weil ich nicht dachte, dass mein Artikel derartige Wellen schlägt, freue ich umso mehr über die positive Resonanz!

Ab sofort möchte ich mit netzrecht.org eine Plattform bieten, auf der spannende Rechtsfragen im Zusammenhang mit dem Recht in der digitalen Gesellschaft aufgeworfen und behandelt werden. Insbesondere soll der Fokus auf aktuelle Ereignisse im Web gelegt werden, die aus rechtlicher Sicht betrachtet werden sollen. Es sollen dabei alle relevanten Bereiche des IT-Rechts behandelt werden, also von Rechtsfragen in Blogs über Datenschutz, Domainrecht und medienrechtlichen Aspekten bis hin zu urheberrechtlichen Fragen des Internets. Wenn du mehr über netzrecht.org erfahren willst, klickst du hier.

Gleich zu Beginn möchte ich im Rahmen einer Umfrage auf eine aktuelle Diskussion hinweisen:

Ich werde dazu selbst bald in einem der ersten Artikel auf netzrecht.org Stellung nehmen und meine Meinung ausführlich darstellen.

In Erwartung einer kritischen Leserschaft freue Ich mich auf viele spannende Themen!

Sebastian Ehrhardt