Während zur Impressumspflicht für Facebook-Fanseiten von Unternehmen die ersten Gerichtsentscheidungen bereits ergangen sind, die eine solche Pflicht bejahen, ist – soweit ersichtlich – noch kein Urteil zu der Frage ergangen, ob auch ein privates Benutzerprofil bei Facebook der Impressumspflicht unterliegen kann. Vielmehr wird in der Besprechung der “Fanseiten-Urteile” eine Impressumspflicht synonym für Profilseiten angenommen. Dass im Fall von Profilseiten eine etwas differenzierte Betrachtung geboten ist und diese Pflicht in Anbetracht der erst vor kurzem eingeführten Möglichkeit, auch Updates von Personen abonnieren zu können, mit denen man gar nicht befreundet ist, möglich erscheint, soll der folgende Artikel zeigen.

Die Pflicht zur Anbieterkennzeichnung (Impressumspflicht) ergibt sich aus §§ 5 I TMG, 55 RStV. Nach § 5 I TMG sind Diensteanbieter  für geschäftsmäßige, in der Regel gegen Entgelt angebotene Telemedien zur Angabe bestimmter Informationen verpflichtet. Nach § 55 RStV müssen Anbieter von Telemedien, die nicht ausschließlich persönlichen oder familiären Zwecken dienen, ebenso bestimmte Pflichtangaben erfüllen.

Privates Facebook-Profil als Telemedium?

Um zur Anwendbarkeit der beiden Normen zu gelangen, müssen beide Normen erstmals anwendbar, mitunter also ein Telemedium vorliegen. Wie auch im Fall einer Fanseite auf Facebook kann man (wohl) auch im Fall eines privaten Facebook Profils davon ausgehen, dass es sich um ein Telemedium i.S.d. § 1 Abs. 1 TMG handelt. Eine der Ausnahmen des § 1 Abs. 1 TMG ist nicht einschlägig. Auch im Fall anderer Webseiten wie Twitter, in denen in einer Art “Timeline” aktuelle Statusupdates gepostet werden, wird von einem Telemedium ausgegangen.

Sind “private Profile” vom Anwendungsbereich der Impressumspflicht erfasst?

Soweit es sich um ein Profil handelt, das nicht abonnierbar ist (“privates Profil”), entfällt zumindest hinsichtlich § 55 RStV eine entsprechende Impressumspflicht, da die Nutzung des Profils wohl in der Regel persönlichen oder familiären Zwecken dient. Die Impressumspflicht soll unter anderem dazu dienen, dass (unbekannte) Dritte gegen den Inhaber des Profils vorgehen können, weil sie ein berechtigtes Interesse an dessen Identität haben (z.B. wegen einer Rechtsverletzung). Im Fall von “Facebook”-Bekanntschaften eines Durchschnittsnutzers der Plattform wird dieses Interesse an der Identitätsfeststellung regelmäßig entfallen, weil bereits ein persönlicher Kontakt besteht. Vielmehr soll nach der Gesetzesbegründung die Privatsphäre soweit geschützt werden, dass private Kommunikation nicht von Anfang an unterbunden wird, sondern in Fällen persönlicher (oder gar familiärer) Bekanntschaft aufrechterhalten bleibt. In der Regel scheidet damit eine Impressumspflicht nach § 55 RStV hier schon dem Grunde nach aus – allerdings sei schon hier der Hinweis gegeben, dass man sich der (weiter unten angenommenen) Impressumspflicht nicht dadurch entziehen kann, dass man Personen als “Freunde” (und nicht lediglich als Abonennten) auf Facebook hinzufügt – auch der persönliche und familiäre Kreis hat seine Grenzen. Eine fixe Anzahl an Facebook-Freunden, ab welcher die Grenze des “persönlichen und familiären Kontakts” überschritten ist, lässt sich aber nicht pauschal bestimmen.

Weiter sieht § 5 TMG eine Impressumspflicht für “geschäftsmäßig” genutzte Internetseiten vor. Der Begriff „Geschäftsmäßigkeit“ ist dabei wesentlich weiter zu verstehen als eine einfache „Gewerbsmäßigkeit“, wie sich bereits aus dem Wortlaut des § 5 TMG (“in der Regel gegen Entgeld”) ergibt: die Höhe der Verdienstes oder eine etwaige Gewinnerzielungsabsicht spielen für die “Geschäftsmäßigkeit” keine Rolle. Vielmehr ist mit der überragenden Meinung in der Literatur und dem OLG Düsseldorf (18.12.2007 – Az.: I-20 U 17/07) darunter jede auf Dauer bzw. Nachhaltigkeit angelegte Tätigkeit zu verstehen (via), die – zur Erreichung des Gesetzeszwecks – das Korrektiv vorsieht, zumindest “irgendwie” kommerziell angelegt zu sein. Ausreichend erscheint bereits, wenn ein privater Anbieter Werbebanner oder -anzeigen vorhält oder durch das Veröffentlichen von Links einen Verdienst erzielt. Vom Anwendungsbereich der Impressumspflicht werden nach dem ausdrücklichen Wortlaut der Gesetzesbegründung lediglich Internetangebote mit rein nicht-kommerziellen Inhalten ausgenommen. Dies dürfte für die meisten privat genutzten Facebook-Profile der Fall sein – geboten ist aber in jedem Fall eine Betrachtung am jeweiligen konkreten Einzelfall.

Was gilt im Fall von “abonnierbaren Profilen” ?

Seit kurzem bietet Facebook seinen Nutzern die Möglichkeit, die eigenen “öffentlichen Updates” für jedermann abonnierbar einzustellen.

Andere Nutzer haben damit die Möglichkeit, Updates eines Nutzers zu erhalten, ohne mit diesem Nutzer befreundet zu sein. Dies ist allein dadurch möglich, dass man auf dem Profil des jeweiligen Nutzers auf den “Abonnieren”-Button klickt:

Eine Impressumspflicht ergibt sich in diesem Fall meines Erachtens bereits nach § 55 RStV: von einem “persönlichen oder familiären Zweck” kann man bei einem Profil nicht mehr ausgehen, das unbekannten Dritten ermöglicht, alle öffentlichen Updates einzusehen. Vielmehr ist das Einsehen der Inhalte dann – im Gegensatz zu einem nicht-abonnierbaren Profil – unabhängig davon, ob tatsächlich eine persönliche oder familiäre Beziehung zu der Person besteht. Irrelevant ist weiter, ob tatsächlich Nutzer das Angebot des Abonnierens des Profils nutzen – die Impressumspflicht besteht also mit Aktivieren des Abo-Möglichkeit, auch wenn kein Nutzer tatsächlich die Status-Updates abonniert hat – es genügt als bereits die Möglichkeit des Abonnierens. Auch wenn der abonnierte Nutze bestimmen kann, welche Inhalte er seinen Abonnenten zugänglich macht (nämlich solche, die “öffentlich” gepostet werden), hat er – im Gegensatz zu einem privaten Profil – überhaupt keine Entscheidungsgewalt mehr darüber, wer die einzelnen (öffentlichen) Updates einsehen kann. Die Updates sind dann vielmehr – quasi wie auf einer x-beliebigen Internetseite – jedermann zugänglich. Dass diese Lesbarkeit der Updates nur für Nutzer gilt, die auf dem “geschlossenen System” Facebook angemeldet sind, kann meines Erachtens die Impressumspflicht jedenfalls nicht ausschließen.

Im Einzelfall kann sich zusätzlich eine Pflicht zur Anbieterkennzeichnung nach § 5 TMG ergeben, wenn das Profil “geschäftsmäßig” genutzt wird. Wie bereits oben dargestellt dürfte im Fall der meisten privaten, abonnierbaren Nutzer auf Facebook eine Pflicht nach § 5 TMG ausscheiden, es sei denn, es liegt eine Geschäftsmäßigkeit im o.g. Sinne vor. Bei unternehmerischen Nutzern (z.B. Freiberuflern, Selbständigen etc.) ist jedoch zusätzlich zu beachten, dass eine Geschäftsmäßigkeit selbst dann angenommen werden kann, wenn der Nutzer zumindest mittelbar “geschäftsmäßige Inhalte” veröffentlicht, indem beispielsweise auf das eigene Unternehmen hingewiesen wird oder Artikel aus dem eigenen Online-Shop angepriesen werden. Entscheidend ist also für eine Impressumspflicht nach § 5 TMG, wie der abonnierte Nutzer seine öffentlichen Updates gestaltet.

Wie kann der Impressumspflicht bei einem “abonnierbaren Profil” nachgekommen werden?

Wird der Impressumspflicht nach § 5 I TMG (also im Fall einer “geschäftsmäßigen” Nutzung) nicht nachgekommen, so kann dieser Gesetzesverstoß nicht nur mit einer Geldbuße bis zu 50.000.- Euro nach §§ 16 III, II Nr. 1 TMG geahndet werden, sondern auch kostenpflichtig abgemahnt werden (vgl. Urteil des BGH - 20.07.2006  I ZR 228/03), da darin ein Wettbewerbsverstoß gegen § 4 Nr. 11 UWG gesehen wird. Umso wichtiger erscheint es, dass – bei unterstellter Impressumspflicht – dieser ordnungsgemäß nachgekommen wird. Gem. § 5 I TMG müssen die Informationen leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar sein. Dem Kriterium der unmittelbaren Erreichbarkeit wird dabei nach der sog. “2-Klick-Regel” zumindest dann genügt, wenn das Impressum über 2 Klicks erreichbar ist. Wie das im Fall eines Facebook Profils derzeit realisiert werden kann, ist fraglich. Ich sehe derzeit nur zwei Möglichkeiten, der Impressumspflicht zu genügen: Die erste Möglichkeit ergibt sich durch die neu eingeführte Möglichkeit (im Rahmen der Timeline), ein Coverbild vorzuhalten (für jene Nutzer, die bereits die “neue” Timeline aktiviert haben). Da dieses Bild beim Aufruf der (abonnierbaren) Profilseite immer sichtbar ist, könnten die Anbieterinformationen dort hinterlegt werden (bei entsprechenden Kenntnissen im Umgang mit GrafikprorammeN). Andererseits bietet sich die Möglichkeit, die entsprechenden Informationen unter dem Punkt “Info” –> “Kontaktinformationen” bzw. “Über mich” vorzuhalten. Allerdings muss dort dann entweder das volle Impressum dargestellt werden, oder eben ein Direktlink auf das Impressum der eigenen Homepage gesetzt werden, um noch der 2-Klick-Regel zu genügen.

Fazit

Zumindest im Fall von den neuen “abonnierbaren” Profilen kann davon ausgegangen werden, dass sich eine Impressumspflicht zumindest aus § 55 RStV ergibt. Im Fall eines “geschäftsmäßigen” Nutzens des eigenen abonnierbaren Profils kann sich zusätzlich eine Impressumspflicht nach § 5 I TMG ergeben. In Zweifelsfällen erscheint es ratsam, ein Impressum vorzuhalten, da es wohl nur noch eine Frage der Zeit ist, bis die ersten abonnierbaren Nutzer wegen fehlenden Impressums abgemahnt werden.

Ich freue mich auf eine spannende Diskussion mit meinen Lesern zu diesem Thema und bin gerne bereit, den ein oder anderen interessanten Gesichtspunkt aus den Kommentaren noch in die Ausführungen aufzunehmen!