IT-Recht-Update: Aktuelles aus der Rechtsprechung – Dezember 2009

Im Monat Dezember 2009 gab es auch wieder einige interessante Urteile & Meldungen der Rechtsprechung, die Ihr nachfolgend vorfindet. Im Einzelnen waren dies:

Der Düsseldorfer Kreis erklärt die Speicherung von IP-Adressen für unzulässig
Statistik-Dienste wie beispielsweise Google Analytics sind bei Webseiten-Betreibern ein beliebtes Mittel, um genaue Auskunft über die Besucher der Webseite und deren Aktivitäten zu erhalten. So geben sie diesen neben nützlichen Informationen wie dem benutzten Browser und dem installierten Betriebssystem vor allem Auskunft darüber, welche Unterseiten für den Besucher von Interesse waren, wie lange er sich diese angesehen hat und welche Seiten daraufhin aufgerufen wurden; kurz: die Besucherströme können sehr genau analysiert werden, um das eigene Internet-Angebot zu optimieren.
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BGH zur Zulässigkeit von Online-Videorecorder „www.save.tv“
Im Bereich der digitalen Videoaufnahme wird nicht nur Hardware für den Heimgebrauch immer beliebter, sondern auch Angebote von sog. Online-Videorecordern wie save.tv erfreuen sich wachsender Kundenzahlen. Der BGH hatte in einem Mitte April zu entscheidenden Fall (Urteil vom 22.04.2009 – Az.: I ZR 175/07) darüber zu befinden, ob derartige Angebote rechtlich zulässig sind.
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BGH: chefkoch.de vs. marions-kochbuch.de – Portalbetreiber haftet für rechtswidrige Bilder-Uploads
Rezeptportale im Internet erfreuen sich großer Beliebtheit, weil Sie eine kostenlose Alternative zum klassischen Kochbuch darstellen. Nutzer laden dabei eigene Essens-Kreationen mit Bild und Rezept auf die Portale, um sie mit aller Welt zu teilen.
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LG Hamburg: Einstweiliger Rechtsschutz gegen Internet-Bildersuchmaschine nicht möglich
Befindet sich eine selbst erstellte Graphik oder eine Photographie erst einmal auf einer Webseite, so dauert es in der Regel nicht lange, bis diese auch in den Ergebnissen einer Internet-Bildersuchmaschine zu finden sind. Um sich dagegen zu wehren, erließ das Landgericht Hamburg in der Vergangenheit in mehreren Verfahren einstweilige Verfügungen unter anderem gegen die Bildersuche von Google.
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OLG Hamburg: Keine vorbeugende Prüfungspflicht für die Personensuchmaschine Yasni.de
Wer im Internet nach bestimmten Personennamen sucht, wird in der Regel bei der Personensuchmaschine Yasni.de fündig. Dort werden neben den verschiedenen Profilen bei sozialen Netzwerken vor allem namensentsprechende Bilder angezeigt. Problematisch ist allerdings, dass die Personen dort in der Regel ohne deren Einwilligung auftauchen. Das OLG Hamburg hat in einem Beschluss von Ende Oktober (Urteil vom 23.10.2009 – Az.: 7 W 119/09) entschieden, dass Yasni keine vorbeugende Prüfungspflicht trifft, Suchergebnisse auf rechtswidrige Verstöße hin zu überprüfen.
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OLG Hamburg: Keine Erstattung anwaltlicher Abmahnkosten bei vorheriger eigener Abmahnung durch einen Interessenverband
Wettbewerbsverbände sind gesetzlich ermächtigt, wettbewerbsrechtliche Abmahnungen zu verschicken, obwohl sie selbst nicht am Wettbewerb teilnehmen. Für berechtigte Abmahnungen können die Verbände regelmäßig auch die entstandenen Kosten ersetzt verlangen. Problematisch ist die Rechtslage, wenn der Abgemahnte nicht auf die Abmahnung reagiert, und der Verband darauf hin einen Anwalt mit einer weiteren Abmahnung beauftragt. Das Oberlandesgericht Hamburg hat dazu in seinem Beschluss vom 11.03.2009 – Az.: 5 U 35/08 entschieden, dass solche Kosten nicht erforderlich und damit auch nicht erstattungsfähig sind.
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Autor dieses Artikels: Sebastian Ehrhardt

Sebastian ist Student der Rechtswissenschaft an der Universität Passau im Schwerpunktbereich "Staat, Information und Kommunikation" und beschäftigt sich mit Rechtsfragen der Informations- und Kommunikationstechnologie. Seine Seminararbeit verfasste er zum Thema "Die Haftung der Betreiber ungesicherter W-LAN für Schutzrechtsverletzungen durch Dritte". Derzeit bereitet er sich auf das erste Staatsexamen vor.