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Haftung des Ehepartners für Urheberrechtsverletzungen
Der u.a. für das Urheberrecht zuständige 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln hatte in einem aktuellen Fall zu entscheiden (Urteil vom 16.05.2012 – Az.: 6 U 239/11), ob ein Ehepartner für Urheberrechtsverletzungen seines Ehepartners haftet.
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Bereitstellen von PDF-Auszügen in eLearning-Plattform einer Universität zulässig?
Universitäre Dozenten oder Lehrer haben oftmals ein großes Interesse, ihren Schülern/Studenten über eine eLearning-Plattform PDF-Auszüge aus Lehrbüchern o.ä. zur Verfügung stellen. Das OLG Stuttgart hatte zu entscheiden, ob dieses Vorgehen aus urheberrechtlicher Sicht zulässig sein kann.
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Tippfehlerdomains begründen Wettbewerbsverstoß, auch wenn kein Wettbewerbsverhältnis besteht
Unter einer Tippfehlerdomain wird eine Internet-Domain verstanden, mit welcher der Zweck verfolgt wird, durch Buchstaben- oder Zahlendreher Besucher beliebter Internetseiten auf eine andere Seiten zu leiten, um dort beispielsweise Einnahmen zu generieren. Das OLG Köln hatte in einem aktuellen Fall (Urteil vom 10.02.2012 - Az.: 6 U 187/11) zu entscheiden, ob solche Tippfehlerdomains aus wettbewerbsrechtlicher Sicht zulässig sind.
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“first come, first served” + Markenrecht vs. Namensrecht von Gemeinden
In aller Regel räumt die Rechtsprechung dem Namensrecht von Gemeinden den Vorrang ein, wenn es um Rechtsstreitigkeiten zwischen einer Gemeinde und einem Dritten geht, der sich eine Internet-Domain mit dem Gemeindenamen gesichert hat. Das LG Lübek hat in einem Urteil von Juni 2011 allerdings dem Dritten das bessere Recht an der Domain zugesprochen.
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Dürfen E-Mails mit “Disclaimer” veröffentlicht werden?
Unter einem sog. "Disclaimer" versteht man den Hinweis in einer E-Mail, dass er Inhalt der E-Mail vertraulich ist und gerade nicht veröffentlicht werden darf. Das Landgericht Saarbrücken entschied, ob solchen E-Mail Disclaimern Rechtsverbindlichkeit zukommt.
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Uneingeschränkte Berichterstattung aus dem Gerichtssaal kann unzulässig sein
Gemäß § 169 S. 2 GVG sind Ton- und Fernseh-Rundfunkaufnahmen sowie Ton- und Filmaufnahmen einer Gerichtsverhandlung zum Zwecke der Veröffentlichung des Inhalts unzulässig. Das OLG Köln hatte sich mit der Frage zu befassen, ob eine Berichterstattung aus einer öffentlichen Hauptverhandlung uneingeschränkt zulässig ist.
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Keine Pflicht für Hoster zum Filtern rechtswidriger Nutzerinhalte
Der EuGH hatte sich in einem Verfahren von Mitte Dezember 2011 mit der Frage auseinanderzusetzen, ob ein soziales Netzwerk, das im Sinne zugleich als Hoster agiert, verpflichtet werden kann, einen Filter für rechtswidrig eingestellte Nutzerinhalte einzustellen.
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Anspruch auf Löschung alter Forumsbeiträge?
Möchte ein Forennutzer seinen Account löschen lassen oder hat er Beiträge abgegeben, die er - im Nachhinein nicht abgegeben hätte - so hat der Nutzer oftmals ein Interesse daran, diese Beiträge löschen zu lassen. Das Amtsgericht Ratingen hatte Ende Juni 2011 zu entscheiden, ob einem ehemaligen Nutzer eines Forums ein Anspruch zustehen kann, in dem Forum abgegebene Beiträge zu löschen.
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Flugpreise im Internet müssen zwingend alle Gebühren enthalten
Im Preiskampf mit anderen Flugportalen kommt es vor, dass Anbieter bestimmte Preisbestandteile verstecken, um so Kunden auf die vermeintlichen Angebote zu locken. Das Kammergericht Berlin hatte vor kurzem zwei Fälle im Zusammenhang mit Reiseportalen zu entscheiden.
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Artikel in der Online-Enzyklopädie Wikipedia gelten als “gerichtsbekannt”
Grundsätzlich sind Tatsachenbehauptungen nur beweisbedürfitg, wenn sie bestritten werden. Eine Ausnahme hiervon wird unter anderem dann gemacht, wenn es sich um eine allgemeinkundige bzw. "gerichtsbekannte" Tatsache handelt (vgl. auch § 291 ZPO). In einer aktuellen Entscheidung des AG Köln (Urteil vom 20.04.2011 - Az.: 201 C 546/10) sehen die Richter eine Tatsache auch dann als "gerichtsbekannt" an, wenn diese in der Wikipedia recherchierbar ist.
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Urheberrechtlicher Auskunftsanspruch nur bei fehlerfreier P2P-Ermittlungssoftware
Um an die Identität von Tätern einer Urheberrechtsverletzung zu gelangen, eröffnet das Gesetz in § 101 UrhG dem Rechteinhaber einen urheberrechtlichen Auskunftsanspruch. Insbesondere bei Rechtsverletzungen in P2P-Tauschbörsen besteht für Rechteinhaber ein großes Interesse an der Identität des Rechtsverletzers, da hier meist nur die IP-Adresse des Täters bekannt sein wird. das OLG Köln hatte zu entscheiden, unter welchen Umständen der Auskunftsanspruch besteht.
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Einbinden von fremden Videos und Bildern per “Embedded Content” zulässig?
Aus technischer Sicht ist das Einbinden von Medieninhalten aus anderen Seiten (z.B. Videos von YouTube, Bilder von flickr, etc.) kein Problem mehr. Aus juristischer Sicht ist umstritten, ob das Einbinden solchen "Embedded Contents" eine Urheberrechtsverletzung darstellt. Das OLG Düsseldorf hatte vor kurzem die rechtliche Zulässigkeit der Einbindung solcher Inhalte zu entscheiden.
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BGH: (Erneut) keine Haftung für Rechtsverletzungen durch Thumbnails in Google Bildersuche
Bereits im April 2010 hatte der BGH entschieden, dass die Bildersuche von Google keine Urheberrechte verletzt. Im Oktober 2011 hatte der BGH nun abermals über die urheberrechtliche Zulässigkeit der "Thumbnails" in Googles Bildersuche zu entscheiden.
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Sind Fotografien von urheberrechtlich geschützten Lichtbildern zulässig?
Werden Lichtbilder ohne Einwilligung des Urhebers auf irgendeine Weise verwertet i.S.d. § 15 UrhG, so stellt diese Verwertung ohne Frage einen Urheberrechtsverstoß dar. Das KG Berlin hatte vor kurzem zu entscheiden, ob dies auch dann gilt, wenn eine Fotografie lediglich abfotografiert wird.
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Auf Nichtbestehen des Widerrufrechts im Fernabsatz muss hingewiesen werden
Grundsätzlich steht Verbrauchern beim Kauf von Waren über das Internet ein zweiwöchiges Widerrufsrecht zu. Etwas anderes gilt nur dann, wenn einer der wenigen Ausnahmetatbestände, welche der Gesetzgeber normiert hat, einschlägig ist. Der Bundesgerichtshof hatte sich in einem aktuellen Fall mit der Frage zu befassen, ob bei einem Zeitschriften-Abo das Widerrufsrecht ausgeschlossen ist und ob dann auf das Nichtbestehen hingewiesen werden muss.
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Schadensersatz bei unzulässiger Verwendung eines Sprachwerks
Gedichte, welche die notwendige Schöpfungshöhe erreichen, sind durch das Urheberrecht als geschützt anzusehen. Wird ein solches Gedichtswerk dann ohne Berechtigung oder auf eine Art und Weise verwendet, für welche der Urheber kein Nutzungsrecht eingeräumt hat, ist ein Urheberrechtsverstoß gegeben. Einen solchen Fall hatte das AG Düsseldorf in einer Entscheidung von März 2011 zu entscheiden.
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Impressumspflicht für private (abonnierbare!) Nutzerprofile bei Facebook
Während zur Impressumspflicht für Facebook-Fanseiten von Unternehmen die ersten Gerichtsentscheidungen bereits ergangen sind, die eine solche Pflicht bejahen, ist - soweit ersichtlich - noch kein Urteil zu der Frage ergangen, ob auch ein privates Benutzerprofil bei Facebook der Impressumspflicht unterliegen kann. Vielmehr wird in der Besprechung der "Fanseiten-Urteile" eine Impressumspflicht synonym für Profilseiten verwendet. Dass im Fall von Profilseiten eine etwas differenzierte Betrachtung geboten ist und diese Pflicht in Anbetracht der erst vor kurzem eingeführten Möglichkeit, auch Updates von Personen abonnieren zu können, mit denen man gar nicht befreundet ist, möglich erscheint, soll der folgende Artikel zeigen.
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AG Frankfurt a.M. verneint fliegenden Gerichtsstand bei Rechtsverstößen im Internet
In der Rechtsprechung besteht derzeit überwiegend die Ansicht, dass bei Rechtsverstößen im Internet der Verletzte sich den Gerichtsstand frei auswählen und damit eine für ihn günstige Rechtsprechung wählen kann. Das AG Frankfurt a.M. verneint jedoch in einer aktuellen Entscheidung das Rechtsinstitut des fliegenden Gerichtsstands.
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Gericht bejaht Impressumpflicht für einzelne Facebook-Page
Nach § 55 Abs. 1 RStV haben Anbieter von Telemedien, die nicht ausschließlich persönlichen oder familiären Zwecken dienen, Namen und Anschrift der Personen aufzuführen, welche für die Inhalte verantwortlich sind. Mit dem Landgericht Frankfurt bestätigt nun bereits das zweite Gericht eine entsprechende Impressumspflicht auf einer einzelnen Facebook-Page.
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Urheberrechtlicher Auskunftsanspruch auf Nutzerdaten gegen YouTube?
Auf YouTube finden sich zahlreiche Beispiele an rechtswidrigen Inhalte, die von Dritten auf der Videoplattform eingestellt wurden. Den Rechteinhaber sind diese Inhalte bereits seit langem ein Dorn im Auge und haben daher nicht nur ein Interesse, die rechtswidrig hochgeladenen Medien auf YouTube entfernen zu lassen, sondern auch, gegen die Uploader auf dem Rechtsweg vorzugehen.
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Ist bereits das Anschauen von rechtswidrigen Internetstreams nach Art von kino.to strafbar?
Das Amtsgericht Leipzig muss sich seit kurzem mit der Strafbarkeit der Betreiber des ehemaligen Streaming-Portals kino.to befassen, die im Juni 2011 durch die Polizei festgenommen wurden. Dabei sprach es nun in einem Verfahren in einem "obiter dictum" auch von der Strafbarkeit der Nutzer, die sich die Internet-Streams lediglich ansehen.
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Daten auf Festplatte vom Eigentumsschutz umfasst
Wird eine Festplatte vollständig zerstört, ist hierin unzweifelhaft eine Eigentumsverletzung i.S.d. § 823 BGB zu sehen. Das Landgericht Osnabrück entschied (Urteil vom 19.07.2011 – Az.: 14 O 542/10), dass auch dann eine Eigentumsverletzung angenommen werden muss, wenn lediglich einzelne Dateien auf einer Festplatte unbrauchbar sind oder gelöscht wurden.
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Haftung des Anschlussinhabers für Filesharing trotz mangelndem eigenen PC
In einem kuriosen Fall vor dem Amtsgericht München (Urteil vom 23.11.2011 – Az.: 142 C 2564/11) verurteilte das Gericht die Inhaberin eines Internetanschlusses im Rahmen der Störerhaftung auf Zahlung der dem Rechteinhaber enstandenen Abmahnkosten, obwohl Erstere selbst gar keinen eigenen PC mehr besaß.
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Admin-C kann bei Verletzung von Namensrechten haften
Der Bundesgerichtshof hatte vor kurzem zu entscheiden, ob der Admin-C für Rechtsverletzungen durch eine Internet-Domain haftbar gemacht werden kann.
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Ist die Veröffentlichung von Bildern eines Kunstwerks ohne Einwilligung des Künstlers zulässig?
Wird ein Kunstwerk ohne die Einwilligung des jeweiligen Urhebers fotografiert, ist darin grundsätzlich eine Urheberrechtsverletzung zu sehen. Das LG Berlin ging auch dann von keiner Ausnahme aus, wenn das Bild in einer Online-Datenbank veröffentlicht wird.
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Urheberrechtlicher Auskunftsanspruch gem. § 101 Abs. 2 UrhG auch gegen Sharehoster?
Während ein (Dritt-)Auskunftsanspruch gem. § 101 Abs. 2, 9 UrhG gegen Internetprovider in Filesharing-Fällen über Tauschbörsen die Regel ist, hatte sich das Oberlandesgericht Köln in einer Entscheidung von Ende Märze mit der Frage zu befassen, ob auch Urheberrechtsverletzungen bei Sharehostern (z.B. Rapidshare, Uploaded.to etc.) nachvollziehbar sind.
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Google haftet für rechtswidrige Einträge auf Blogger.com
Das Landgericht Berlin machte Google in einem Beschluss von Ende Juni 2011 (Beschluss vom 21.06.2011 - Az.: 27 O 335/11) für rechtswidrige Einträge auf der Blogging-Plattform Blogger.com haftbar und gewährte dem Kläger den begehrten Unterlassungsanspruch nach §§ 823 Abs. 1, 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB analog.
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Haftung des Betreibers einer Bewertungsplattform für kritische Einträge
Das Landgericht Berlin hat Mitte Juli 2011 (Beschluss vovom 15. Juli 2011 - Az.: 5 U 193/10) entschieden, dass der Betreiber einer Bewertungsplattform nicht für kritische Nutzerkommentare haftet, wenn er diese unverzüglich nach Kenntniserlangung löscht.
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Creative Commons Lizenzen in Deutschland gerichtlich durchsetzbar
Das Landgericht Berlin hat in einer erst vor kurzen bekanntgewordenen Entscheidung von Oktober 2010 (Beschluss vom 08.10.2010 – Az.: 16 O 458/10) entschieden, dass die sog. Creative Commons Lizenzmodelle in Deutschland gerichtlich durchsetzbar sind.
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Recht in den virtuellen Welten – Eine rechtliche Annäherung (Update)
Der Spielemarkt boomt - und damit gelangen täglich mehr Spieler in die virtuellen Welten von "Second Life", "World of Warcraft" und Co.. Schon lange ist das "Online-Gaming" kein bloßes Spiel mehr, sondern ein rechtlich relevantes Problemfeld, das bisher kaum von der Rechtsprechung behandelt wurde.
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www.kino.to & Co. – Urheberrechtliche Zulässigkeit von Video-Streams (Update!)
Immer wieder in die Diskussion geraten Video Portale wie kino.to, YouTube und Co. vor allem im Hinblick auf die dort angebotenen Video Streams von urheberrechtlich geschützten Werken (wie aktuelle Kinofilme, TV-Serien etc.), weswegen ich mir dachte, das Ganze aus urheberrechtlicher Sicht mal genauer anzuschauen.
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Impressumspflicht für Twitter Accounts?
Als ich Mitte Februar 2009 in der Session "Bloggen & Recht" (von Henning Krieg) auf dem Wordcamp in Jena saß, begegnete ich zum ersten Mal der Frage, ob eine Impressumspflicht für Twitter Profile bestehen könnte. Mittlerweile haben sich mehrere Kollegen - nach einem Interview in der Computerwoche mit dem oben Genannten - aus der Blawgosphäre zu dieser Frage geäußert. Der nachfolgende Beitrag soll nochmals überblickshalber darstellen wann und unter welchen Bedingungen man zu einer Impressumspflicht kommen kann. Und natürlich auch aufzeigen, welche Argumente dagegen sprechen.
Weiterlesen – ‘Impressumspflicht für Twitter Accounts?’

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