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Zur rechtlichen Einordnung des sog. Streamings
Die Film- und Fernsehwelt ist im Umbruch. Die visuellen Unterhaltungsmedien verlagern sich zunehmend in den Bereich des Internets und immer neue Geschäftsmodelle erobern den Markt. Streaming ist die neue „Braun’sche Röhre“. Die Gesellschaft konsumiert große Sportveranstaltungen oder den neuesten „Tatort“ längst via „Live-Streaming“ und fast jeder größere Fernsehsender bietet eine umfangreiche Mediathek zum Abruf „On-Demand“.
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EuGH: Livestreaming von Film- und Fernsehen nur mit Erlaubnis
Wie der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 07.03.2013 entschieden hat, können Fernsehsender die Weiterverbreitung ihres Sendeprogramms durch Livestreaming verbieten. Dritte dürfen ohne entsprechende Erlaubnis das Sendeprogramm nicht im Internet via Livestream anbieten, da dieses eine öffentliche Wiedergabe darstellt. Das gilt auch dann, wenn die Nutzer der Livestreaminganbieter eine Lizenz zum Empfang des Sendeprogramms besitzen (EuGH, Urteil vom 07.03.2013 – C-607/11).
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Reihe: Studium IT-Recht und Geistiges Eigentum – Erfahrungsbericht aus Hannover #2
Dieser Bericht ist für alle, die überlegen den Schwerpunkt 7 „IT-Recht und Geistiges Eigentum“ an der Universität Hannover zu belegen. Es sollen nicht die reinen Pflichtfächer und deren Inhalt wiedergegeben werden (denn das kann man über die Website nachlesen: http://www.iri.uni-hannover.de/schwerpunkt-sp7.html), sondern eher Vorurteile entkräftet und die Gegebenheiten geschildert werden. Als ich vor der Wahl des [...]
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GEMA fordert YouTube zur Unterlassung der Schaltung irreführender Sperrtafeln auf
Die Verhandlungen der Google-Tochter YouTube mit der Verwertungsgesellschaft GEMA sind vorerst gescheitert. In einer Pressemitteilung vom 10. Januar 2013 wurde bekanntgegeben, das die GEMA bei der Schiedsstelle des DPMA Anträge auf Prüfung der Angemessenheit und die Forderung nach Schadensersatz gestellt hat. In einer Abmahnung fordert die GEMA YouTube zusätzlich auf, die irreführende Einblendung von Sperrtafeln abzustellen. Seit 2009 bestehen keine Verträge zwischen den Parteien.
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Hinweispflicht auf hohe Internetkosten beim Abschluss eines Handyvertrags
Im Rahmen eines Mobilfunkvertrags obliegt es dem Telekommunikationsanbieter, seinen Verbraucher schon bei Vertragsschluss auf die hohen Internetkosten hinzuweisen. Ein Unterlassen der Hinweispflicht begründet einen Schadensersatzanspruch für den Verbraucher, der einen solchen Vertrag gar nicht abschließen wollte (AG Düsseldorf, Urteil vom 07.09.2012 - 55 C 4816/12).
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Markenanmeldung: Vorsicht vor Abzocke durch “European Central Register of Brands and Patents”
Wird eine Marke beim Deutschen Patent- und Markenamt angemeldet, so landet diese Markeneintragung in einem öffentlich durchsuchbaren Markenregister. Dies dient zwar einerseits dem Schutz anderer Markeninhaber, die dadurch vor Verwässerung ihrer eigenen Marke geschützt werden. Andererseits ist dieses öffentlich einsehbare Verzeichnis für Betrüger aber auch eine gefundene Goldgrube.
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Nachweis der konkreten Täterschaft in Filesharing-Strafverfahren nötig
Steht nicht mit Sicherheit fest, dass die in einer Filesharing-Tauschbörse im Internet angebotenen Musikdateien zweifelsfrei von dem Anschlussinhaber des benutzten Internetzugangs stammen, ist dieser vom Vorwurf der unerlaubten Verwertung urheberrechtlich geschützter Werke freizusprechen, so das AG Mainz in einer Entscheidung von September 2009 (Urteil vom 24.09.2009 - 2050 Js 16878/07.408Ecs).
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LG München I zur Zulässigkeit des Downloads geschützter Videostreams (hier: MyVideo)
Ermöglicht eine Software die Möglichkeit, eine vorhandene Kopierschutzvorrichtung i.S.v. §95a UrhG zu umgehen, so stellt dies eine Urheberrechtsverletzung dar. Ob dies auch für Software gilt, die es ermöglicht, mit dem Verschlüsselungsverfahren Encrypted Real Time Messaging Protocol (RTMPE) geschützte Videostreams von Internetseiten herunterzuladen und unter Umgehung dieser Schutzmaßnahmen auf einem Computer oder einer ähnlichen Datenspeichervorrichtung dauerhaft zu speichern, hatte das LG München I mit Urteil von Ende Juli 2012 zu entscheiden (Urteil vom 26.07.2012 – 7 O 10502/12).
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TKG-Novelle 2012: Netzneutralität, Informationenspflichten, Vertragslaufzeit, Warteschleifen und Anbieterwechsel
Auf der Grundlage der Änderungsrichtlinine(n) „Bessere Regulierung“ (2009/140/EG) und „Rechte der Bürger“ (2009/136/EG) trat am 10. Mai 2012 das neue Telekommunikationsgesetz (TKG) in Kraft mit weitreichenden Änderungen für sowohl den Verbraucher als auch Unternehmen. Wie die Namen der Richtlinien schon vermuten lassen hat die Novellierung es zum Ziel den europäischen Binnenmarkt und die Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Union zu stärken. Zum anderen sollen die Rechte des Verbrauchers verbessert werden. Im Folgenden werden die wichtigsten Änderungen im Einzelnen vorgestellt.
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Status-Posting “…lauf ich Amok” in Facebook strafbar?
Ein Status-Update auf Facebook dauert in aller Regel nur ein paar Sekunden und besteht oftmals nur aus wenigen Wörtern. Trotzdem können auch solche Postings aus rechtlicher Sicht relevant werden, wie ein aktueller Fall des LG Aachen zeigt.
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Kündigung eines Accounts im Rahmen eines “free-2-play”-Online-Spiels?
Oftmals verbringen Online-Gamer Wochen, Monate, wenn nicht sogar Jahre in bestimmten Online-Spielewelten. In einer aktuellen Entscheidung des AG Karlsruhe hatte dieses zu entscheiden, ob und unter welchen Voraussetzungen es zulässig ist, den Account eines Spielers eines sog. "free-2-play" Online Spiels zu kündigen.
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OLG Hamburg: Urheberrechtsverletzung durch Cheat-Software?
In einem erst jetzt bekannt gewordenen Urteil des OLG Hamburg vom 23.04.2012 (5 U 11/11) erkennt das Gericht, dass die Verwendung von Software, die den regulären Spielablauf beeinflusst (sog. Cheat-Software) schon dann eine Urheberrechtsverletzung darstellt, wenn sie selbst nur zeitweilig im Arbeitsspeicher ausgeführt wird und damit den Programmcode verändert.
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Sonderkündigungsrecht von DSL-Verträgen bei Umzug
Um das Internet nutzen zu können bedarf es eines Anschlusses. Genügte vor einigen Jahren noch einfacher Übertragungsstandart, sollte es dieser Tage im Lichte des technologischen Fortschritts etwas schneller sein. Günstig und einfach ermöglicht ein DSL- (Digital Subscriber Line) Vertrag den Zugang zum Internet. Aufgrund der zumeist längeren Laufzeiten sind die monatlichen Raten günstiger als bei vergleichbaren Verträgen, weil die Kosten für die Einrichtung und Unterhaltung über die Laufzeit umgelegt werden können. Wie gestaltet sich jedoch die Situation, wenn der Verbraucher vor Vertragsende seinen Wohnsitz wechselt? Inwieweit ist der Anbieter verpflichtet, die Leistung auch am neuen Wohnsitz anbieten zu können? Und was wird aus dem Vertrag?
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Der BGH zur Verwechslungsgefahr zwischen „pjur“ und „pure“
Der Bundesgerichtshof hat in einer aktuellen Entscheidung aus Februar 2012 entschieden, dass die Wortmarke "pjur" und das Zeichen "pure" nicht verwechslungsfähig i.S.d. Markenrecht sind, auch wenn die Warengruppen identisch sind.
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Wirksamer Abschluss eines Darlehensvertrags per iPad & Co. möglich?
Das OLG München hatte in einem aktuelle Fall zu entscheiden, ob Tablet-PCs wie das iPad uneingeschränkt im Rechtsverkehr eingesetzt werden können. Insbesondere ging es um die Frage, ob man mittels eines iPads die gesetzlich vorgeschriebene Schriftform einhalten kann-
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BVerfG: Twittern aus dem Gerichtssaal unzulässig?
In der Jurisprudenz ist die Frage, ob Twittern aus dem Gerichtssaal heraus zulässig ist, weitestgehend umstritten. Nachdem bereits in einer früheren Entscheidung das LG Mannheim das Twittern aus dem Gerichtssaal verboten hatte, verbietet nun das Bundesverfassungsgericht in einer aktuellen Pressemitteilung das Senden von Tweets für eine am 06. November 2012 zu verhandelnde Verfassungsbeschwerde hinsichtlich des Antiterrordateigesetzes.
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Ist die anonyme Nutzungsmöglichkeit eines WLAN-Hotspots zulässig?
Das Landgericht München I hatte Anfang des Jahres (Urteil vom 12.01.2012 - Az.: 17 HK O 1398/11) zu entscheiden, ob Anbieter von kostenlosen WLAN-Hotspots die Teilnehmer ihres Netzes zwingend identifizieren müssen, also deren Bestandsdaten erheben müssen. Nach der Entscheidung steht nun fest, dass keine dementsprechende Pflicht besteht und öffentliche WLAN-Internetzugänge (wie z.B. Hotels, Cafes, Gaststätten, Bahn- und Flughäfen) auch weiterhin anonym genutzt werden können.
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LG Frankfurt a.M. bejaht fliegenden Gerichtsstand bei Urheberrechtsverletzungen in Tauschbörsen
Das LG Frankfurt a.M. hatte sich erst vor kurzem mit der Frage zu beschäftigen, ob bei einer Urheberrechtsverletzung in einer Tauschbörse der sog. "fliegende Gerichtsstand" Anwendung findet. Während die Vorinstanz die Klage als unzulässig abwies, da es sich nicht als örtlich zuständiges Gericht ansah, geht das Frankfurter Landgericht in der Berufung einen anderen Weg.
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Haftet der Vermieter einer Räumlichkeit für Urheberrechtsverletzungen gegenüber der GEMA?
Mit der Erhöhung der GEMA-Gebühr für Diskotheken wird befürchtet, dass es zu einem bundesweiten Discotheken-Sterben kommt. Entscheiden sich Veranstalter dann, entgegen § 13b UrhWahrnG keine GEMA-Lizenz zu erwerben und dennoch öffentlich Musik abzuspielen, ist fraglich, wer für diese Urheberrechtsverletzung haftet. Das LG Düsseldorf hatte nun zu entscheiden, in einem solchen Fall auch der bloße Vermieter der Räumlichkeit haften kann.
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Zulässigkeit der zeitlichen Beschränkung von Gutscheinen bei Groupon & Co.
Habe mich bei Sparbote.de mal zur Zulässigkeit der zeitlichen Beschränkung von Gutscheinen bei Gutscheinportalen wie Groupon & Co. anhand der bisher ergangenen Rechtsprechung geäußert.
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Praxistipp: Drittanbietersperre zur Vermeidung von Abofallen einrichten
Immer wieder geraten Verbraucher in eine Kostenfalle, indem sie über ihr Handy bzw. Smartphone ungewollt kostenpflichtige Abonnements abschließen, die regelmäßig mit 4,99 Euro pro Monat (oder mehr) auf der Telefonrechnung zu Buche schlagen. Mit der vor kurzem in Kraft getreten TKG-Novelle besteht nun ein Anspruch, mit dem man sich bereits im Vorfeld vor solchen Kostenrisiken schützen kann.
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Droht bei Einsatz von Bots Kündigung eines MMO-Accounts?
In Online-Rollenspielen versuchen Spieler sich durch mehr Gold, bessere Items & Ausrüstungsgegenstände von anderen Spielern abzuheben und ihren Charakter einzigartig werden zu lassen. Um dieses Ziel zu erreichen, werden teilweise sog. "Bots" eingesetzt, also computergesteuerte Spielfiguren, die die gewünschten Erfolge automatisiert herbeiführen sollen. Ob dies zulässig ist, hatte das AG Charlottenburg zu entscheiden.
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Haftung des Ehepartners für Urheberrechtsverletzungen
Der u.a. für das Urheberrecht zuständige 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln hatte in einem aktuellen Fall zu entscheiden (Urteil vom 16.05.2012 – Az.: 6 U 239/11), ob ein Ehepartner für Urheberrechtsverletzungen seines Ehepartners haftet.
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Bereitstellen von PDF-Auszügen in eLearning-Plattform einer Universität zulässig?
Universitäre Dozenten oder Lehrer haben oftmals ein großes Interesse, ihren Schülern/Studenten über eine eLearning-Plattform PDF-Auszüge aus Lehrbüchern o.ä. zur Verfügung stellen. Das OLG Stuttgart hatte zu entscheiden, ob dieses Vorgehen aus urheberrechtlicher Sicht zulässig sein kann.
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Tippfehlerdomains begründen Wettbewerbsverstoß, auch wenn kein Wettbewerbsverhältnis besteht
Unter einer Tippfehlerdomain wird eine Internet-Domain verstanden, mit welcher der Zweck verfolgt wird, durch Buchstaben- oder Zahlendreher Besucher beliebter Internetseiten auf eine andere Seiten zu leiten, um dort beispielsweise Einnahmen zu generieren. Das OLG Köln hatte in einem aktuellen Fall (Urteil vom 10.02.2012 - Az.: 6 U 187/11) zu entscheiden, ob solche Tippfehlerdomains aus wettbewerbsrechtlicher Sicht zulässig sind.
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“first come, first served” + Markenrecht vs. Namensrecht von Gemeinden
In aller Regel räumt die Rechtsprechung dem Namensrecht von Gemeinden den Vorrang ein, wenn es um Rechtsstreitigkeiten zwischen einer Gemeinde und einem Dritten geht, der sich eine Internet-Domain mit dem Gemeindenamen gesichert hat. Das LG Lübek hat in einem Urteil von Juni 2011 allerdings dem Dritten das bessere Recht an der Domain zugesprochen.
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Dürfen E-Mails mit “Disclaimer” veröffentlicht werden?
Unter einem sog. "Disclaimer" versteht man den Hinweis in einer E-Mail, dass er Inhalt der E-Mail vertraulich ist und gerade nicht veröffentlicht werden darf. Das Landgericht Saarbrücken entschied, ob solchen E-Mail Disclaimern Rechtsverbindlichkeit zukommt.
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Uneingeschränkte Berichterstattung aus dem Gerichtssaal kann unzulässig sein
Gemäß § 169 S. 2 GVG sind Ton- und Fernseh-Rundfunkaufnahmen sowie Ton- und Filmaufnahmen einer Gerichtsverhandlung zum Zwecke der Veröffentlichung des Inhalts unzulässig. Das OLG Köln hatte sich mit der Frage zu befassen, ob eine Berichterstattung aus einer öffentlichen Hauptverhandlung uneingeschränkt zulässig ist.
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Keine Pflicht für Hoster zum Filtern rechtswidriger Nutzerinhalte
Der EuGH hatte sich in einem Verfahren von Mitte Dezember 2011 mit der Frage auseinanderzusetzen, ob ein soziales Netzwerk, das im Sinne zugleich als Hoster agiert, verpflichtet werden kann, einen Filter für rechtswidrig eingestellte Nutzerinhalte einzustellen.
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Anspruch auf Löschung alter Forumsbeiträge?
Möchte ein Forennutzer seinen Account löschen lassen oder hat er Beiträge abgegeben, die er - im Nachhinein nicht abgegeben hätte - so hat der Nutzer oftmals ein Interesse daran, diese Beiträge löschen zu lassen. Das Amtsgericht Ratingen hatte Ende Juni 2011 zu entscheiden, ob einem ehemaligen Nutzer eines Forums ein Anspruch zustehen kann, in dem Forum abgegebene Beiträge zu löschen.
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Flugpreise im Internet müssen zwingend alle Gebühren enthalten
Im Preiskampf mit anderen Flugportalen kommt es vor, dass Anbieter bestimmte Preisbestandteile verstecken, um so Kunden auf die vermeintlichen Angebote zu locken. Das Kammergericht Berlin hatte vor kurzem zwei Fälle im Zusammenhang mit Reiseportalen zu entscheiden.
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Artikel in der Online-Enzyklopädie Wikipedia gelten als “gerichtsbekannt”
Grundsätzlich sind Tatsachenbehauptungen nur beweisbedürfitg, wenn sie bestritten werden. Eine Ausnahme hiervon wird unter anderem dann gemacht, wenn es sich um eine allgemeinkundige bzw. "gerichtsbekannte" Tatsache handelt (vgl. auch § 291 ZPO). In einer aktuellen Entscheidung des AG Köln (Urteil vom 20.04.2011 - Az.: 201 C 546/10) sehen die Richter eine Tatsache auch dann als "gerichtsbekannt" an, wenn diese in der Wikipedia recherchierbar ist.
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Premium-Nutzer von kino.to müssen mit Strafverfolgung rechnen
Nachdem ein Richter des AG Leipzig in einem "obiter dictum" von der Strafbarkeit der Nutzer des ehemaligen Streaming-Portals kino.to sprach, und auch ich diese Ansicht keineswegs als abwegig betrachte, hat nun - wie heise und kanzlei.biz berichtet - die Generalstaatsanwaltschaft Dresden angekündigt, gegen bestimmte Nutzer ein Strafverfahren einzuleiten.
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Urheberrechtlicher Auskunftsanspruch nur bei fehlerfreier P2P-Ermittlungssoftware
Um an die Identität von Tätern einer Urheberrechtsverletzung zu gelangen, eröffnet das Gesetz in § 101 UrhG dem Rechteinhaber einen urheberrechtlichen Auskunftsanspruch. Insbesondere bei Rechtsverletzungen in P2P-Tauschbörsen besteht für Rechteinhaber ein großes Interesse an der Identität des Rechtsverletzers, da hier meist nur die IP-Adresse des Täters bekannt sein wird. das OLG Köln hatte zu entscheiden, unter welchen Umständen der Auskunftsanspruch besteht.
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Einbinden von fremden Videos und Bildern per “Embedded Content” zulässig?
Aus technischer Sicht ist das Einbinden von Medieninhalten aus anderen Seiten (z.B. Videos von YouTube, Bilder von flickr, etc.) kein Problem mehr. Aus juristischer Sicht ist umstritten, ob das Einbinden solchen "Embedded Contents" eine Urheberrechtsverletzung darstellt. Das OLG Düsseldorf hatte vor kurzem die rechtliche Zulässigkeit der Einbindung solcher Inhalte zu entscheiden.
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BGH: (Erneut) keine Haftung für Rechtsverletzungen durch Thumbnails in Google Bildersuche
Bereits im April 2010 hatte der BGH entschieden, dass die Bildersuche von Google keine Urheberrechte verletzt. Im Oktober 2011 hatte der BGH nun abermals über die urheberrechtliche Zulässigkeit der "Thumbnails" in Googles Bildersuche zu entscheiden.
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Sind Fotografien von urheberrechtlich geschützten Lichtbildern zulässig?
Werden Lichtbilder ohne Einwilligung des Urhebers auf irgendeine Weise verwertet i.S.d. § 15 UrhG, so stellt diese Verwertung ohne Frage einen Urheberrechtsverstoß dar. Das KG Berlin hatte vor kurzem zu entscheiden, ob dies auch dann gilt, wenn eine Fotografie lediglich abfotografiert wird.
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Veröffentlichung eines Bildes auf Twitter ohne Einwilligung kann unzulässig sein
Grundsätzlich muss es niemand gem. § 22 KunstUrhG hinnehmen, dass Bilder von der eigenen Person auf irgendeine Weise (also auch im Internet) ohne Einwilligung veröffentlicht werden. Der Einwilligung bedarf es gem. § 23 KunstUrhG nur in bestimmten Ausnahmefällen nicht. Das Landgericht Köln hatte zu entscheiden, ob die Veröffentlichung eines Bildes eines Fotojournalisten auf Twitter zulässig sein kann.
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Auf Nichtbestehen des Widerrufrechts im Fernabsatz muss hingewiesen werden
Grundsätzlich steht Verbrauchern beim Kauf von Waren über das Internet ein zweiwöchiges Widerrufsrecht zu. Etwas anderes gilt nur dann, wenn einer der wenigen Ausnahmetatbestände, welche der Gesetzgeber normiert hat, einschlägig ist. Der Bundesgerichtshof hatte sich in einem aktuellen Fall mit der Frage zu befassen, ob bei einem Zeitschriften-Abo das Widerrufsrecht ausgeschlossen ist und ob dann auf das Nichtbestehen hingewiesen werden muss.
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Schadensersatz bei unzulässiger Verwendung eines Sprachwerks
Gedichte, welche die notwendige Schöpfungshöhe erreichen, sind durch das Urheberrecht als geschützt anzusehen. Wird ein solches Gedichtswerk dann ohne Berechtigung oder auf eine Art und Weise verwendet, für welche der Urheber kein Nutzungsrecht eingeräumt hat, ist ein Urheberrechtsverstoß gegeben. Einen solchen Fall hatte das AG Düsseldorf in einer Entscheidung von März 2011 zu entscheiden.
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Impressumspflicht für private (abonnierbare!) Nutzerprofile bei Facebook
Während zur Impressumspflicht für Facebook-Fanseiten von Unternehmen die ersten Gerichtsentscheidungen bereits ergangen sind, die eine solche Pflicht bejahen, ist - soweit ersichtlich - noch kein Urteil zu der Frage ergangen, ob auch ein privates Benutzerprofil bei Facebook der Impressumspflicht unterliegen kann. Vielmehr wird in der Besprechung der "Fanseiten-Urteile" eine Impressumspflicht synonym für Profilseiten verwendet. Dass im Fall von Profilseiten eine etwas differenzierte Betrachtung geboten ist und diese Pflicht in Anbetracht der erst vor kurzem eingeführten Möglichkeit, auch Updates von Personen abonnieren zu können, mit denen man gar nicht befreundet ist, möglich erscheint, soll der folgende Artikel zeigen.
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AG Frankfurt a.M. verneint fliegenden Gerichtsstand bei Rechtsverstößen im Internet
In der Rechtsprechung besteht derzeit überwiegend die Ansicht, dass bei Rechtsverstößen im Internet der Verletzte sich den Gerichtsstand frei auswählen und damit eine für ihn günstige Rechtsprechung wählen kann. Das AG Frankfurt a.M. verneint jedoch in einer aktuellen Entscheidung das Rechtsinstitut des fliegenden Gerichtsstands.
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Gericht bejaht Impressumpflicht für einzelne Facebook-Page
Nach § 55 Abs. 1 RStV haben Anbieter von Telemedien, die nicht ausschließlich persönlichen oder familiären Zwecken dienen, Namen und Anschrift der Personen aufzuführen, welche für die Inhalte verantwortlich sind. Mit dem Landgericht Frankfurt bestätigt nun bereits das zweite Gericht eine entsprechende Impressumspflicht auf einer einzelnen Facebook-Page.
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Urheberrechtlicher Auskunftsanspruch auf Nutzerdaten gegen YouTube?
Auf YouTube finden sich zahlreiche Beispiele an rechtswidrigen Inhalte, die von Dritten auf der Videoplattform eingestellt wurden. Den Rechteinhaber sind diese Inhalte bereits seit langem ein Dorn im Auge und haben daher nicht nur ein Interesse, die rechtswidrig hochgeladenen Medien auf YouTube entfernen zu lassen, sondern auch, gegen die Uploader auf dem Rechtsweg vorzugehen.
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Motorola darf Verkauf von iPhone & iPad in Deutschland stoppen
Zwischen den Smartphone Herstellern wie Apple, Samsung, etc. ist im Verlauf des Jahres 2011 zu einer Reihe von Patentrechtsstreitigkeiten gekommen, wobei insbesondere der Rechtsstreit zwischen Motorola und Apple, der nun vor das Landgericht Mannheim (Urteil vom 09.12.2011 - Az.: 7 O 122/11) gelangt ist, von großer Bedeutung sein kann.
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Ist bereits das Anschauen von rechtswidrigen Internetstreams nach Art von kino.to strafbar?
Das Amtsgericht Leipzig muss sich seit kurzem mit der Strafbarkeit der Betreiber des ehemaligen Streaming-Portals kino.to befassen, die im Juni 2011 durch die Polizei festgenommen wurden. Dabei sprach es nun in einem Verfahren in einem "obiter dictum" auch von der Strafbarkeit der Nutzer, die sich die Internet-Streams lediglich ansehen.
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Daten auf Festplatte vom Eigentumsschutz umfasst
Wird eine Festplatte vollständig zerstört, ist hierin unzweifelhaft eine Eigentumsverletzung i.S.d. § 823 BGB zu sehen. Das Landgericht Osnabrück entschied (Urteil vom 19.07.2011 – Az.: 14 O 542/10), dass auch dann eine Eigentumsverletzung angenommen werden muss, wenn lediglich einzelne Dateien auf einer Festplatte unbrauchbar sind oder gelöscht wurden.
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Haftung des Anschlussinhabers für Filesharing trotz mangelndem eigenen PC
In einem kuriosen Fall vor dem Amtsgericht München (Urteil vom 23.11.2011 – Az.: 142 C 2564/11) verurteilte das Gericht die Inhaberin eines Internetanschlusses im Rahmen der Störerhaftung auf Zahlung der dem Rechteinhaber enstandenen Abmahnkosten, obwohl Erstere selbst gar keinen eigenen PC mehr besaß.
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BGH zur Verbindlichkeit von Produktfotos in Online-Shops
Der Bundesgerichtshof entschied Anfang 2011, dass Produktfotos - neben der Artikelbeschreibung eines Produkts - für den Verkäufer verbindlich sind, zur "vereinbarten Beschaffenheit" gehören und Gewährleistungsansprüche auslösen können, wenn der tatsächliche Zustand der Ware von dem Artikelbild abweicht.
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Admin-C kann bei Verletzung von Namensrechten haften
Der Bundesgerichtshof hatte vor kurzem zu entscheiden, ob der Admin-C für Rechtsverletzungen durch eine Internet-Domain haftbar gemacht werden kann.
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Ist die Veröffentlichung von Bildern eines Kunstwerks ohne Einwilligung des Künstlers zulässig?
Wird ein Kunstwerk ohne die Einwilligung des jeweiligen Urhebers fotografiert, ist darin grundsätzlich eine Urheberrechtsverletzung zu sehen. Das LG Berlin ging auch dann von keiner Ausnahme aus, wenn das Bild in einer Online-Datenbank veröffentlicht wird.
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Urheberrechtlicher Auskunftsanspruch gem. § 101 Abs. 2 UrhG auch gegen Sharehoster?
Während ein (Dritt-)Auskunftsanspruch gem. § 101 Abs. 2, 9 UrhG gegen Internetprovider in Filesharing-Fällen über Tauschbörsen die Regel ist, hatte sich das Oberlandesgericht Köln in einer Entscheidung von Ende Märze mit der Frage zu befassen, ob auch Urheberrechtsverletzungen bei Sharehostern (z.B. Rapidshare, Uploaded.to etc.) nachvollziehbar sind.
Weiterlesen – ‘Urheberrechtlicher Auskunftsanspruch gem. § 101 Abs. 2 UrhG auch gegen Sharehoster?’
Google haftet für rechtswidrige Einträge auf Blogger.com
Das Landgericht Berlin machte Google in einem Beschluss von Ende Juni 2011 (Beschluss vom 21.06.2011 - Az.: 27 O 335/11) für rechtswidrige Einträge auf der Blogging-Plattform Blogger.com haftbar und gewährte dem Kläger den begehrten Unterlassungsanspruch nach §§ 823 Abs. 1, 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB analog.
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Schutzfristverlängerung für Tonaufnahmen von 50 auf 70 Jahre
Ein kurzer Hinweis auf eine Entscheidung des europäischen Ministerrats in Brüssel vom Montag: Mit qualifizierter Mehrheit wurde beschlossen, dass die bisherig geltende Schutzfrist von Tonträgern von 50 Jahren nach Erscheinen des Tonträgers (in Deutsschland: § 85 Abs. 3 Satz 1 UrhG als lex specialis zu § 64 Abs. 1 UrhG) europaweit auf 70 Jahre angehoben wird. Diese Entscheidung des EU-Ministerrats muss innerhalb von zwei Jahren in nationales Recht umgesetzt werden.
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IP-Adresse als Bestandsdatum bei nur einem Upload zum Sharehoster?
Die Differenzierung zwischen Bestands- und Verkehrsdaten bei einem Auskunftsanspruch gegen einen Internet-Provider ist relativ einfach. Einfach gesagt sind Bestandsdaten die "Kundendaten", die sich während des gesamten Vertragsverhältnis nicht ändern, und die Verkehrsdaten jene Daten, welche bei jedem neuen Verkehrsaufbau neu verarbeitet werden. Es entspricht mittlerweile wohl der herrschenden Ansicht, eine IP-Adresse als ein sogenanntes Verkehrsdatum i.S.v. § 3 Nr. 30 TKG anzusehen und den Rechteinhaber folglich im Rahmen des urheberrechtlichen Auskunftsanspruchs gegen einen Internetprovider zu verpflichten, eine richterlichen Anordnung gem. § 101 Abs. 9 UrhG zu beantragen. Fraglich ist allerdings, ob dies bei nur einem Upload bei einem Sharehoster anders zu beurteilen ist.
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Wer ist Inhaber des “Like Button” aus markenrechtlicher Sicht?
Wörter, Bilder, Logos, Grafiken oder sonstige Gestaltungen können markenrechtlich geschützt sein, z.B. als Wort-, Bild- oder Wort-/Bildmarke. Dem Inhaber der Marke stehen dann Ausschließlichkeitsrechte zu, die er gegenüber anderen Dritten geltend machen kann, welche die Marke ohne seine Zustimmung verwenden. Wer davon ausgehen sollte, dass Inhaber des "Like-Button" Facebook selbst ist, täuscht sich jedoch.
Weiterlesen – ‘Wer ist Inhaber des “Like Button” aus markenrechtlicher Sicht?’
Apple vs. Samsung: Kein Verkauf des Galaxy Tab in Deutschland (Update)
Wie Heise berichtet hat sich Apple im Streit mit Samsung vor dem LG Düsseldorf durchgesetzt: Der Verkauf von Samsungs Tablet Galaxy Tab 10.1. bleibt in Deutschland unzulässig.
Weiterlesen – ‘Apple vs. Samsung: Kein Verkauf des Galaxy Tab in Deutschland (Update)’
Haftung des Betreibers einer Bewertungsplattform für kritische Einträge
Das Landgericht Berlin hat Mitte Juli 2011 (Beschluss vovom 15. Juli 2011 - Az.: 5 U 193/10) entschieden, dass der Betreiber einer Bewertungsplattform nicht für kritische Nutzerkommentare haftet, wenn er diese unverzüglich nach Kenntniserlangung löscht.
Weiterlesen – ‘Haftung des Betreibers einer Bewertungsplattform für kritische Einträge’
Creative Commons Lizenzen in Deutschland gerichtlich durchsetzbar
Das Landgericht Berlin hat in einer erst vor kurzen bekanntgewordenen Entscheidung von Oktober 2010 (Beschluss vom 08.10.2010 – Az.: 16 O 458/10) entschieden, dass die sog. Creative Commons Lizenzmodelle in Deutschland gerichtlich durchsetzbar sind.
Weiterlesen – ‘Creative Commons Lizenzen in Deutschland gerichtlich durchsetzbar’
Reihe: Studium IT-Recht und Geistiges Eigentum – Erfahrungsbericht aus Hannover #1
Im Anschluss an den Erfahrungsbericht aus Passau zum Schwerpunktstudium im Bereich des IT- und Medienrechts, möchte ich allen Interessierten einen Überblick über den entsprechenden Schwerpunkt in Hannover geben. Vor gut eineinhalb Jahren stand auch ich vor der Wahl des „richtigen“ Schwerpunkts und habe mich nach kurzer Überlegungszeit für einen Schwerpunkt im Bereich des IT-Rechts und Geistigen Eigentums entschieden, den ich Mitte des letzten Jahres abgeschlossen habe.
Weiterlesen – ‘Reihe: Studium IT-Recht und Geistiges Eigentum – Erfahrungsbericht aus Hannover #1’
Recht in den virtuellen Welten – Eine rechtliche Annäherung (Update)
Der Spielemarkt boomt - und damit gelangen täglich mehr Spieler in die virtuellen Welten von "Second Life", "World of Warcraft" und Co.. Schon lange ist das "Online-Gaming" kein bloßes Spiel mehr, sondern ein rechtlich relevantes Problemfeld, das bisher kaum von der Rechtsprechung behandelt wurde.
Weiterlesen – ‘Recht in den virtuellen Welten – Eine rechtliche Annäherung (Update)’
Reihe: Studium IT- und Medienrecht – Erfahrungsbericht aus Passau
Mitte Dezember 2009 konnte ich mein Schwerpunktstudium im IT- und Medienrecht an der Universität Passau abschließen. Auf netzrecht möchte ich allen Interessierten (dies dürften überwiegend angehende Studenten oder Studenten kurz vor der Wahl ihres Schwerpunktbereichs sein) im Rahmen einer mehrteiligen Reihe einen Überblick verschaffen, wo man das IT- und Medienrecht studieren kann und wie sich dieses genau gestaltet.
Weiterlesen – ‘Reihe: Studium IT- und Medienrecht – Erfahrungsbericht aus Passau’
www.kino.to & Co. – Urheberrechtliche Zulässigkeit von Video-Streams (Update!)
Immer wieder in die Diskussion geraten Video Portale wie kino.to, YouTube und Co. vor allem im Hinblick auf die dort angebotenen Video Streams von urheberrechtlich geschützten Werken (wie aktuelle Kinofilme, TV-Serien etc.), weswegen ich mir dachte, das Ganze aus urheberrechtlicher Sicht mal genauer anzuschauen.
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Passauer Neue Presse berichtet über Datenpanne bei der DHL
Die Passauer Neue Presse (PNP) berichtet am heutigen Montag in ihrer Passauer Ausgabe mit einem Artikel über die Datenpanne der DHL, über die ich zuletzt auf netzrecht geschrieben hatte.
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Datenpanne bei der DHL? Sendungsverfolgung für fremde Pakete
Bin gerade über Twitter auf eine vermutliche Datenpanne der DHL aufmerksam geworden.
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Impressumspflicht für Twitter Accounts?
Als ich Mitte Februar 2009 in der Session "Bloggen & Recht" (von Henning Krieg) auf dem Wordcamp in Jena saß, begegnete ich zum ersten Mal der Frage, ob eine Impressumspflicht für Twitter Profile bestehen könnte. Mittlerweile haben sich mehrere Kollegen - nach einem Interview in der Computerwoche mit dem oben Genannten - aus der Blawgosphäre zu dieser Frage geäußert. Der nachfolgende Beitrag soll nochmals überblickshalber darstellen wann und unter welchen Bedingungen man zu einer Impressumspflicht kommen kann. Und natürlich auch aufzeigen, welche Argumente dagegen sprechen.
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