Kennzeichenrechte
- Admin-C kann bei Verletzung von Namensrechten haften
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Der Bundesgerichtshof hatte vor kurzem zu entscheiden, ob der Admin-C für Rechtsverletzungen durch eine Internet-Domain haftbar gemacht werden kann.
Weiterlesen – ‘Admin-C kann bei Verletzung von Namensrechten haften’ - Wer ist Inhaber des “Like Button” aus markenrechtlicher Sicht?
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Wörter, Bilder, Logos, Grafiken oder sonstige Gestaltungen können markenrechtlich geschützt sein, z.B. als Wort-, Bild- oder Wort-/Bildmarke. Dem Inhaber der Marke stehen dann Ausschließlichkeitsrechte zu, die er gegenüber anderen Dritten geltend machen kann, welche die Marke ohne seine Zustimmung verwenden. Wer davon ausgehen sollte, dass Inhaber des "Like-Button" Facebook selbst ist, täuscht sich jedoch.
Weiterlesen – ‘Wer ist Inhaber des “Like Button” aus markenrechtlicher Sicht?’ - Apple vs. Samsung: Kein Verkauf des Galaxy Tab in Deutschland (Update)
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Wie Heise berichtet hat sich Apple im Streit mit Samsung vor dem LG Düsseldorf durchgesetzt: Der Verkauf von Samsungs Tablet Galaxy Tab 10.1. bleibt in Deutschland unzulässig.
Weiterlesen – ‘Apple vs. Samsung: Kein Verkauf des Galaxy Tab in Deutschland (Update)’