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Impressumspflicht für private (abonnierbare!) Nutzerprofile bei Facebook

Während zur Impressumspflicht für Facebook-Fanseiten von Unternehmen die ersten Gerichtsentscheidungen bereits ergangen sind, die eine solche Pflicht bejahen, ist - soweit ersichtlich - noch kein Urteil zu der Frage ergangen, ob auch ein privates Benutzerprofil bei Facebook der Impressumspflicht unterliegen kann. Vielmehr wird in der Besprechung der "Fanseiten-Urteile" eine Impressumspflicht synonym für Profilseiten verwendet. Dass im Fall von Profilseiten eine etwas differenzierte Betrachtung geboten ist und diese Pflicht in Anbetracht der erst vor kurzem eingeführten Möglichkeit, auch Updates von Personen abonnieren zu können, mit denen man gar nicht befreundet ist, möglich erscheint, soll der folgende Artikel zeigen.
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AG Frankfurt a.M. verneint fliegenden Gerichtsstand bei Rechtsverstößen im Internet

In der Rechtsprechung besteht derzeit überwiegend die Ansicht, dass bei Rechtsverstößen im Internet der Verletzte sich den Gerichtsstand frei auswählen und damit eine für ihn günstige Rechtsprechung wählen kann. Das AG Frankfurt a.M. verneint jedoch in einer aktuellen Entscheidung das Rechtsinstitut des fliegenden Gerichtsstands.
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Gericht bejaht Impressumpflicht für einzelne Facebook-Page

Nach § 55 Abs. 1 RStV haben Anbieter von Telemedien, die nicht ausschließlich persönlichen oder familiären Zwecken dienen, Namen und Anschrift der Personen aufzuführen, welche für die Inhalte verantwortlich sind. Mit dem Landgericht Frankfurt bestätigt nun bereits das zweite Gericht eine entsprechende Impressumspflicht auf einer einzelnen Facebook-Page.
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Urheberrechtlicher Auskunftsanspruch auf Nutzerdaten gegen YouTube?

Auf YouTube finden sich zahlreiche Beispiele an rechtswidrigen Inhalte, die von Dritten auf der Videoplattform eingestellt wurden. Den Rechteinhaber sind diese Inhalte bereits seit langem ein Dorn im Auge und haben daher nicht nur ein Interesse, die rechtswidrig hochgeladenen Medien auf YouTube entfernen zu lassen, sondern auch, gegen die Uploader auf dem Rechtsweg vorzugehen.
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