Der Düsseldorfer Kreis erklärt die Speicherung von IP-Adressen für unzulässig
Statistik-Dienste wie beispielsweise Google Analytics sind bei Webseiten-Betreibern ein beliebtes Mittel, um genaue Auskunft über die Besucher der Webseite und deren Aktivitäten zu erhalten. So geben sie diesen neben nützlichen Informationen wie dem benutzten Browser und dem installierten Betriebssystem vor allem Auskunft darüber, welche Unterseiten für den Besucher von Interesse waren, wie lange er sich diese angesehen hat und welche Seiten daraufhin aufgerufen wurden; kurz: die Besucherströme können sehr genau analysiert werden, um das eigene Internet-Angebot zu optimieren.
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BGH zur Zulässigkeit von Online-Videorecorder „www.save.tv“
Im Bereich der digitalen Videoaufnahme wird nicht nur Hardware für den Heimgebrauch immer beliebter, sondern auch Angebote von sog. Online-Videorecordern wie save.tv erfreuen sich wachsender Kundenzahlen. Der BGH hatte in einem Mitte April zu entscheidenden Fall (Urteil vom 22.04.2009 – Az.: I ZR 175/07) darüber zu befinden, ob derartige Angebote rechtlich zulässig sind.
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BGH: chefkoch.de vs. marions-kochbuch.de – Portalbetreiber haftet für rechtswidrige Bilder-Uploads
Rezeptportale im Internet erfreuen sich großer Beliebtheit, weil Sie eine kostenlose Alternative zum klassischen Kochbuch darstellen. Nutzer laden dabei eigene Essens-Kreationen mit Bild und Rezept auf die Portale, um sie mit aller Welt zu teilen.
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LG Hamburg: Einstweiliger Rechtsschutz gegen Internet-Bildersuchmaschine nicht möglich
Befindet sich eine selbst erstellte Graphik oder eine Photographie erst einmal auf einer Webseite, so dauert es in der Regel nicht lange, bis diese auch in den Ergebnissen einer Internet-Bildersuchmaschine zu finden sind. Um sich dagegen zu wehren, erließ das Landgericht Hamburg in der Vergangenheit in mehreren Verfahren einstweilige Verfügungen unter anderem gegen die Bildersuche von Google.
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OLG Hamburg: Keine vorbeugende Prüfungspflicht für die Personensuchmaschine Yasni.de
Wer im Internet nach bestimmten Personennamen sucht, wird in der Regel bei der Personensuchmaschine Yasni.de fündig. Dort werden neben den verschiedenen Profilen bei sozialen Netzwerken vor allem namensentsprechende Bilder angezeigt. Problematisch ist allerdings, dass die Personen dort in der Regel ohne deren Einwilligung auftauchen. Das OLG Hamburg hat in einem Beschluss von Ende Oktober (Urteil vom 23.10.2009 – Az.: 7 W 119/09) entschieden, dass Yasni keine vorbeugende Prüfungspflicht trifft, Suchergebnisse auf rechtswidrige Verstöße hin zu überprüfen.
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OLG Hamburg: Keine Erstattung anwaltlicher Abmahnkosten bei vorheriger eigener Abmahnung durch einen Interessenverband
Wettbewerbsverbände sind gesetzlich ermächtigt, wettbewerbsrechtliche Abmahnungen zu verschicken, obwohl sie selbst nicht am Wettbewerb teilnehmen. Für berechtigte Abmahnungen können die Verbände regelmäßig auch die entstandenen Kosten ersetzt verlangen. Problematisch ist die Rechtslage, wenn der Abgemahnte nicht auf die Abmahnung reagiert, und der Verband darauf hin einen Anwalt mit einer weiteren Abmahnung beauftragt. Das Oberlandesgericht Hamburg hat dazu in seinem Beschluss vom 11.03.2009 – Az.: 5 U 35/08 entschieden, dass solche Kosten nicht erforderlich und damit auch nicht erstattungsfähig sind.
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BVerfG: Sicherstellung von E-Mails auf dem Mailserver des Providers zulässig
Wie das Bundesverfassungsgericht in einer kürzlich veröffentlichten Entscheidung (Beschluss vom 16. Juni 2009, Az.: 2 BvR 902/06) urteilte, ist die Beschlagnahme von E-Mails auf dem Mailserver eines Providers in einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren nicht verfassungswidrig, auch wenn diese in das verfassungsrechtlich gesicherte Fernmeldegeheimnis aus Art. 10 Abs. 1 GG eingreift. Ein solcher Eingriff ist nach Ansicht des BVerfG durch die allgemeinen strafprozessualen Vorschriften des §§ 94ff. StPO gerechtfertigt, wenn dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und den sachlichen Erfordernissen der Ausgestaltung des strafprozessualen Verfahrens Rechnung getragen wird.
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OLG Düsseldorf: Keine Verletzung von Rolex-Markenrechten durch eBay
Die Internetauktionsplattform eBay ist einmal mehr in das Licht der Rechtsprechung gerückt. Das OLG Düsseldorf hatte sich in seiner Entscheidung (Beschluss vom 24.02.2009, Az.: I-20 U 204/02) mit der Frage auseinanderzusetzen, ob die Auktionsplattform als Störer für Markenrechtsverletzungen hafte.
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BGH: Einwilligung in Briefwerbung per Opt-Out zulässig
Der für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte in seiner kürzlich veröffentlichten Entscheidung (Urteil v. 11.11.2009, Az. VIII ZR 12/08) zu prüfen, ob eine Datenschutz-Klausel des Bonuspunkteprogramms „Happy Digits“ per Opt-Out durch Verbraucher akzeptiert werden kann.
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OLG Düsseldorf: Deutsche Telekom darf wechselwillige Kunden anrufen
Wie das Oberlandesgericht Düsseldorf in einem erst jetzt veröffentlichten Urteil von Januar 2008 (Beschluss vom 31.01.2008 – Az.: I-20 U 151/07) entschied, darf die Deutsche Telekom AG Kunden anrufen, die zu einem anderen Anbieter wechseln wollen, um sich zu versichern, dass der Wechselantrag auch wirklich vom jeweiligen Anschlussinhaber stammt.
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LG Köln: Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis für Auskunftsverlangen nach § 101 Abs. 9 UrhG
Wieder einmal hatte sich ein Gericht mit dem urheberrechtlichen Auskunftsanspruch gemäß §101 UrhG auseinanderzusetzen. Das Landgericht Köln hatte in seiner Entscheidung vom Mai 2009 (Beschluss vom 04.05.2009 – Az.: 9 0H 197/09) zu prüfen, ob ein Auskunftsanspruch bestehen kann, wenn die verfahrensgegenständlichen Verkehrsdaten aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht mehr herausgegeben werden können.
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AG Rendsburg: Wiederholter Versand von Spam-Mails rechtfertigt 5.000.- EUR Ordnungsgeld
Das unverlangte Zustellen von Werbenachrichten (sog. „Spam-Mails“) bedeutet trotz vorhandener Spam-Filter in der Regel nicht nur einen erheblichen zeitlichen und damit auch wirtschaftlichen Aufwand zum Aussortieren der Mails (insbesondere da der kommerzielle Charakter der Nachrichten nicht immer auf den ersten Blick ersichtlich ist) sondern bringt auch aus rechtlicher Sicht viele Probleme mit sich.
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AG München: Unerwünschte E-Mail-Werbung durch Autoresponder verboten
Das Amtsgericht München hatte sich Anfang Juli (Urteil vom 09.07.2009 – Az.: 161 C 6412/09) mit der Frage auseinanderzusetzen, ob die durch einen Autoresponder zugesendete E-Mail einen Wettbewerbsverstoß darstellen kann, wenn diese Werbung enthält.
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LG Hamburg: YouTube haftet als Mitstörer beim Upload rechtswidriger Videos
Das Landgericht Hamburg hat sich in einem kürzlich veröffentlichten Urteil (Beschluss vom 05.12.2008 – Az.: 324 O 197/08) wie bereits einige andere Gerichte zuvor zur Störerhaftung von Webhostern geäußert. Im Fall des Hamburger Gerichts ging es dabei um YouTube, das größte Videoportal im Internet.
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AG München: Luftbildaufnahmen ohne individuelle Erkennbarkeit von Menschen zulässig
Das Amtsgericht München hat sich in einer aktuellen Entscheidung vom August 2009 (Urteil vom 19.08.2009, Az.: 161 C 3130/09) zur Zulässigkeit von Luftbildaufnahmen geäußert. Grundsätzlich greifen Luftbildaufnahmen eines Grundstücks in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Grundstückseigentümers ein. Nach Ansicht der Münchner Richter gelte das jedoch dann nicht unmittelbar, wenn auf dem jeweiligen Photo keine einzelnen Menschen individuell zu erkennen seien.
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OLG Schleswig: Bestimmung des Streitwerts bei Online Stadtplänen
In einem Fall von Anfang Juli hatte sich das OLG Schleswig (Beschluss v. 09.07.2009 – Az.: 6 W 12/09) mit der Frage auseinanderzusetzen, wie hoch der Streitwert bei rechtswidriger Nutzung eines Kartenausschnitts im Internet anzusetzen ist.
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BGH: Haftung des Merchants für Rechtsverletzungen durch seine Affiliates
Unter Affiliate-Marketing versteht man eine Werbeform, an der sich Werbetreibende (sog. „Merchants“) und Partner („Affiliates“) in einem vom entsprechenden Anbieter angebotenen Online-Netzwerk beteiligen. Dabei setzen die Partner auf ihren Webseiten Hyperlinks in Form von verlinkten Bannern für die Angebote der zu bewerbenden Firmen.
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BGH: Rufumleitung Switch & Profit der Deutschen Telekom wettbewerbswidrig
Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung von Anfang Oktober (Beschluss vom 07.10.2009, Az.: I ZR 150/07) entschieden, dass die Rufumleitung „Switch & Profit“ von der Deutschen Telekom wettbewerbswidrig ist.
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LG Kiel: Einmalige Rechtsverletzung kein gewerbliches Ausmaß i.S.v. §101 I UrhG
In einer kürzlich veröffentlichten Entscheidung des Landgerichts Kiel (Beschluss vom 2. September 2009, AZ: 2 O 221/09) ging es einmal mehr um das gewerbliche Ausmaß im Rahmen des urheberrechtlichen Auskunftsanspruchs gemäß §101 I UrhG.
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LG Bamberg: Keine Auskunftspflicht von Anonymisierungsdiensten
Das Landgericht Bamberg hatte sich Ende Juli (22.07.2009 – AZ.: 2 Qs 104/2009) mit der Frage auseinanderzusetzen, ob ein sogenannter Anonymisierungsdient verpflichtet ist, im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung Auskunft über Kundendaten einer IP-Adresse zu geben, wenn nur eine leichte Straftat vorliegt.
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Die BDSG-Novelle II zum Bundesdatenschutzgesetz
Am 01. September 2009 ist die BDSG-Novelle II des Bundesdatenschutzgesetzes in Kraft getreten. Sie ist Teil eines ganzen Gesetzgebungspakets zur Novellierung des BDSG, das am 10. Juli 2009 verabschiedet wurde. Dieses Paket enthält drei BDSG-Novellen.
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LG Hamburg: Cheatbots verstoßen gegen das UWG
Cheatbots sind kleine Programme, die Computerspielern ihr „virtuelles Leben“ in Onlinespielen um einiges erleichtern: Entweder gelingt damit in sog. Ego-Shootern das Zielen auf den Gegner besser, es werden lästige Routineaufgaben übernommen oder sie nehmen dem Spieler das sog. „Farming“ (Aufsammeln von Gegenständen oder Rohstoffen) ab.
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OLG Hamm: Unautorisierter Internetvertrieb von Bundesligakarten unzulässig
Der Vertrieb von Bundesligakarten ist für Fußballvereine eine der Haupteinnahmequellen. Grundsätzlich haben die Bundesligavereine selbst den Verkauf ihrer Tickets in der Hand. In letzter Zeit gibt es aber vermehrt Internetportale, die größere Kontingente der Tickets aus unbekannten Quellen erwerben und diese gerade bei ausverkauften Spielen teuer weitervermitteln. Aus diesem Grund sind die Portale den Fußballvereinen oftmals – nicht zuletzt wegen der Befürchtung eines Schwarzmarkthandels – ein Dorn im Auge. Viele Vereine haben deshalb in Ihren AGB den unautorisierten Internetverkauf von Tickets kategorisch ausgeschlossen.
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LG Hamburg: Strenge Haftung für Webhoster bei Persönlichkeitsverletzungen
Wie das Landgericht Hamburg in einem Urteil (Beschluss v. 31.07.2009, Az. 325 O 85/09) Ende Juli entschied, haftet ein Webhoster ab Kenntnis selbst dann für rechtswidrige Inhalte, wenn die Rechtswidrigkeit nicht offensichtlich ist. Diese Verpflichtung bestehe selbst dann, wenn ihm gar kein unmittelbarer Zugriff auf die Daten seiner Kunden möglich sei, um die Veröffentlichung zu unterbinden.
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welle.de – Anspruch auf Löschung eines Dispute-Eintrags
Grundsätzlich gilt bei der Domain-Vergabe im Internet der Prioritätsgrundsatz: Wer zuerst kommt, mahlt zuerst („first come, first serve“). Etwas anderes gilt nur dann, wenn jemand ein „besseres Recht“ gerade auf diese Domain vorweisen kann oder ein Fall des Rechtsmissbrauchs vorliegt. Dies ist zum Beispiel dann der Fall, wenn zur Domain eine gleich lautende Marke eingetragen ist oder Domains ohne ernsthaften Nutzerwillen registriert werden.
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LG Köln: Veröffentlichung von Bildern in Personen-Suchmaschine unzulässig
Personen-Suchmaschinen rücken in letzter Zeit vermehrt in den Blickpunkt der deutschen Gerichte: Nachdem bereits vor kurzem das OLG Hamm (Urteil v. 18.06.2009 – Az.: 1-4 U 53/09) entschied, dass die Suchmaschine yasni.de im Hidden Text nicht den Namen eines Wettbewerbers enthalten darf, hatte sich nun das LG Köln mit der Frage zu beschäftigen, wie es um die Veröffentlichung von Bildern steht.
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“Der Aufbau dieses Buches richtet sich nach den Bedürfnissen der Internetanbieter. Diese
brauchen, um im Internet auftreten zu können,
- eine Kennung (dies verweist auf das Domainrecht),
- Inhalte (ein Tummelplatz für das Immaterialgüterrecht),
- Werbung und Marketing (hier kommen die Wettbewerbsrechtler zu Wort),
- den Kontakt zum Kunden (was zu Ausführungen zum Vertragsschluss und zum E-Commerce-Recht führt)
- sowie Daten der Kunden (hier kontrollieren die Experten des Datenschutzrechts).

Abschließend findet sich noch ein Abschnitt zu der Frage, wer für alle diese Rechtsanforderungen haftet. Schließlich wird auch noch auf das Problem der Vollstreckung von Gerichtsentscheidungen im Internet eingegangen. Gerade das Vollstreckungsrecht ist der archimedische Punkt der Internetdiskussion.”

Das Skript ist kostenlos erhältlich unter folgendem Link (pdf).
Ältere Auflagen sind hier zu finden.