Hat eine Verfassungsbeschwerde gegen das Zugangserschwerungsgesetz Aussicht auf Erfolg?
Mittwoch, Juli 8th, 2009Diese müssen sich also quasi vorab mit der Frage beschäftigen, ob eine Verfassungsbeschwerde1 gegen ein letztinstanzliches Urteil, das die Sperrung einer Internetseite auf Grundlage des Zugangserschwerungsgesetzes bestätigt, durch den Betroffenen wegen einer Verletzung der Artikel 5 und/oder 10 GG Aussicht auf Erfolg hat und nehmen damit quasi die vermutlich anstehende Arbeit des Bundesverfassungsgerichts vorweg. (via)
Den Sachverhalt zu der Ferienhausarbeit findet man unter diesem Link. (via)
Sobald eine offizielle “Lösung” zu dem Sachverhalt vom Lehrstuhl Degenhart veröffentlicht wird, findet ihr diese selbstverständlich auch auf netzrecht.org!
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