Thomas Hoeren:
“Durch die Richtlinie 98/48/EG zur Einführung einer gesetzgeberischen Transparenz für die Dienste der Informationsgesellschaft gilt seit 1999 gerade bei nationalen Plänen für Internetsperren das schon zuvor auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften anzuwendende Informationsverfahren bei nationalen Gesetzgebungsvorhaben, um auch hier einen stabilen, transparenten und innerhalb des Binnenmarktes kohärenten Rechtsrahmen zu gewährleisten. Das Verfahren soll eine Koordinierung auf Gemeinschaftsebene sicherstellen und eine Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs und der Niederlassungsfreiheit durch Zersplitterung, Überregulierung und rechtliche Inkohärenzen durch innerstaatliche Einzelregelungen verhindern helfen.

Die Notifizierungspflicht der Richtlinie betrifft nicht schlechthin alle nationalen Regelungen, die die Dienste der Informationsgesellschaft in irgendeiner Weise berühren, sondern gilt lediglich für eine bestimmte Kategorie nationaler Maßnahmen, nämlich diejenigen nationalen Vorschriften, die speziell auf die Dienste der Informationsgesellschaft abzielen.” (via)

Zur Zeit befindet sich das Gesetz im Notifizierungsverfahren bei der EU-Kommission. Nachdem die Notifizierung erfolgt ist, besteht eine Stillhaltepflicht von drei Monaten, sodass die Vorschrift auf nationaler Ebene während dieser Frist nicht endgültig verabschiedet werden kann. Eine endgültige Umsetzung ist damit wohl erst Anfang November denkbar, sofern Bundespräsident Köhler das Gesetz auch wirklich ausfertigt.

Alternativ findet ihr den Livestream auch hier.

Die Fachgruppe IT-Sicherheit (FRITSI) des medien forum freiburg und SPIQ e.V. laden Sie herzlich ein zum Diskussionsforum „Internetsperre“. Nach einer kurzen Einführung in die technischen Hintergründe diskutieren wir mit unseren Gästen über Pro und Kontra des Gesetzes – wir hoffen auf eine spannende, informative und faire Auseinandersetzung!

Moderation:
• Dr. Christian Rath/Fachjournalist für Rechtspolitk (u.a. Badische Zeitung, taz)

Gäste:
• Mechthild Maurer, Geschäftsführerin von ECPAT Deutschland*
• Kerstin Andreae (Bundestagskanditatin, MdB Bündnis90/Grüne)
• Daniel Sander (Bundestagskanditat, CDU)
• Sascha Fiek (Bundestagskanditat, FDP)
• Walter Krögner (Bundestagskanditat, SPD)
• Jan Spoenle (Max-Planck-Institut für internationales und ausländisches Strafrecht)
• Hansjörg Pfister, Alcatraz Softwareentwicklung/FRITSI-Experte
(via)

Natürlich könnt ihr auch während des Diskussionsforums hier über die Kommentarfunktion diskutieren!

Diese müssen sich also quasi vorab mit der Frage beschäftigen, ob eine Verfassungsbeschwerde¹ gegen ein letztinstanzliches Urteil, das die Sperrung einer Internetseite auf Grundlage des Zugangserschwerungsgesetzes bestätigt, durch den Betroffenen wegen einer Verletzung der Artikel 5 und/oder 10 GG Aussicht auf Erfolg hat und nehmen damit quasi die vermutlich anstehende Arbeit des Bundesverfassungsgerichts vorweg. (via)

Den Sachverhalt zu der Ferienhausarbeit findet man unter diesem Link. (via)

Sobald eine offizielle “Lösung” zu dem Sachverhalt vom Lehrstuhl Degenhart veröffentlicht wird, findet ihr diese selbstverständlich auch auf netzrecht.org!

Weiterführende Hinweise: