Im aktuellen IT-Recht Update von Mai 2010 möchte ich Euch insbesondere auf folgende Urteile hinweisen:

BGH: Google Bildersuche verletzt nicht das deutsche Urheberrecht
Der Bundesgerichtshof hatte sich am gestrigen Donnerstag mit einem der bisher wohl bedeutendsten Fälle im Bereich des Urheberrechts im Internetzeitalter auseinanderzusetzen. Das höchste deutsche Zivilgericht musste über die Zulässigkeit der Bildersuche des Suchmaschinendienstes Google entscheiden (Urteil vom 29.04.2010 – Az.: I ZR 69/08) und sah darin im Ergebnis keine Urheberrechtsverletzung.
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OLG Düsseldorf: Rapidshare haftet nicht für Urheberrechtsverstöße durch seine Nutzer
In der Rechtsprechung bisher uneinheitlich beurteilt wird die Frage, wie das Geschäftsmodell des 1-Click Hosters Rapidshare rechtlich beurteilt werden soll, insbesondere ob dieser für die Urheberrechtsverletzungen, die über seine Server begangen werden, haftbar gemacht werden kann. Während einerseits das Oberlandesgericht Hamburg von einer Haftung des Filehosters ausgeht, nahm das OLG Köln andererseits nur eine eingeschränkte Prüfungspflicht an. Demnach müssten nicht alle Links, aber bestimmte Linklisten auf Urheberrechtsverstöße hin überprüft werden.
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OLG Schleswig: Gewerbliches Ausmaß bereits bei nur einem Musikalbum
In der Rechtsprechung bisher uneinheitlich beurteilt wird die Frage, welche Anforderungen an das Merkmal des „gewerblichen Ausmaß“ im Sinne des urheberrechtlichen Auskunftsanspruches gem. §101 UrhG zu stellen sind. Während manche Gerichte davon beispielsweise erst bei einem Wert von 3.000 EUR der heruntergeladenen Dateien (so das LG Frankenthal , Beschluss v. 15.09.2008 – Az.: 6 O 325/08) ausgehen, entschied das OLG Celle, dass ein gewerbliches Ausmaß bereits dann angenommen werden kann, wenn lediglich ein einziges Musikalbum in einer P2P-Tauschbörse angeboten wird.
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BGH: Haftung des Betreibers eines privaten WLAN-Netzes
Der Bundesgerichtshof hat sich am vergangenen Mittwoch erstmals zur Frage geäußert, ob der Betreiber eines privaten (und nur unzureichend gesicherten) WLAN-Netzes für Rechtsverletzungen haftbar gemacht werden kann, welche ein unberechtigter Dritter über seinen Anschluss begangen hat (Urteil vom 12.05.2010 – Az.: I ZR 121/08). Nach Ansicht des für Urheberrecht zuständigen ersten Senats des obersten Zivilgerichts können Privatpersonen im Rahmen der Störerhaftung auf Unterlassung, jedoch nicht auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden.
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BGH: Internet-Systemvertrag ist als Werkvertrag einzustufen
Die rechtliche Einordnung eines Internet-Systemvertrages war bisher in der Rechtsprechung umstritten, ist nun aber abschließend geklärt worden: Der BGH entschied in seiner Entscheidung von Anfang März (Urteil vom 04.03.2010 – Az.: III ZR 79/09), dass dieser insgesamt als Werkvertrag zu qualifizieren sei.
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LG Hamburg: Darlegung der Aktivlegitimation bei Abmahnungen im urheberrechtlichen Bereich
Mit einer Abmahnung verfolgt der Abmahnende den Zweck, eine andere Person dazu zu bewegen, künftig ein bestimmtes Verhalten zu unterlassen. Wird eine Abmahnung im urheberrechtlichen Bereich ausgesprochen, muss der Abmahner im Zweifel aber imstande sein, seine Aktivlegitimation darzulegen, also beweisen können, dass er Inhaber der ausschließliche Nutzungsrechte am urheberrechtlich geschützten Werk ist.
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In meinem IT-Recht Update vom April 2010 hab ich Euch die wichtigsten Urteile aus diesem Monat zusammengefasst.

BGH: Zuständigkeit deutscher Gerichte bei Klage gegen Internetveröffentlichung einer international tätigen Zeitung
Der Gerichtsstand bei Rechtsverstößen im Internet ist ein Problem von internationalem Ausmaß – und zwar gerade deswegen, weil das Internet global verfügbar und nicht auf einzelne Länder beschränkt ist. Der Bundesgerichtshof hatte sich mit der Frage zu befassen (Urteil vom 02. März 2010 – Az.: VI ZR 23/09), ob deutsche Gerichte bei einer Klage gegen eine Internetveröffentlichung der NY Times international zuständig sein können, wenn der Artikel eindeutigen Bezug nach Deutschland aufweist.
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LG Köln: 550 Musikstücke können 2.200.- EUR Abmahnkosten entstehen lassen
Urheberrechtsverletzungen im Rahmen von Filesharing Börsen sind keineswegs ein Kavaliersdelikt, sondern beschäftigt die Rechtsprechung weiterhin umfassend. Das Landgericht Köln beispielsweise hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, welche Höhe an Abmahnkosten beim Tausch von 550 Musikstücken angemessen erscheinen. Die Kölner Richter urteilten (Urteil vom 27.01.2010 – Az.: 28 O 241/09), dass in einem solchen Fall Abmahnkosten in Höhe von 2.200,- EUR angemessen sind.
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OLG Hamburg: Werbung des „Smart Surfer“ wettbewerbswidrig
Neben den mittlerweile weit verbreiteten Internet Flatrates gibt es noch unzählige sog. „Internet-by-Call“-Tarife, welche dem Nutzer meist ohne Anmeldung und ohne jede Vertragsbindung den Zugang ins Internet ermöglichen. Um Endnutzern den Zugang „by Call“ möglichst zu erleichtern und die Arbeit „nach den günstigsten Internet-Tarifen in der Galaxie“ abzunehmen, gibt es von Web.de eine Software namens „Smart Surfer“. Das OLG Hamburg hatte sich in einem erst jetzt veröffentlichten Urteil von Anfang Februar 2009 (Urteil vom 11.02.2009 – Az.: 5 U 130/08) mit der Frage zu befassen, ob die Werbung des Software-Tools wettbewerbswidrig ist.
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OVG Hamburg: E-Mail genügt der Schriftform nur mit qualifizierter elektronischer Signatur
Wenn durch das Gesetz die Schriftform vorgeschrieben ist, muss eineUrkunde von dem Aussteller eigenhändig durch Namensunterschrift unterzeichnet werden, vgl. § 126 Abs. 1 Alt. 1 BGB. Wenn die Schriftform durch die elektronische Form ersetzt werden soll, muss der Aussteller der Erklärung gem. § 126a Abs. 1 BGB seinen Namen hinzufügen und das elektronische Dokument mit einer qualifizierten elektronischen Signatur nach dem SigG versehen. Diese gesetzliche Vorgaben bestätigte das OVG Hamburg nun in einem Beschluss vom 15.01.2010 – Az.: 8 Bf 272/09).
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OLG Düsseldorf: Rechtskauf-Regeln bei Verkauf von Adressdaten anwendbar
In den letzten Monaten wurde in den Medien mehrfach von Datenskandalen berichtet, bei denen oftmals sensible Daten wie Bank- und Adressdaten von Personen ausgelesen und schließlich verkauft wurden. Der Verkauf von Adressdaten ist allerdings nicht per se rechtswidrig. Das OLG Düsseldorf hatte sich in einem aktuellen Urteil (Urteil vom 17.02.2010 – Az.: I-17 U 167/09) mit der umstrittenen Frage auseinanderzusetzen, welche rechtlichen Regelungen beim Kauf von Adressdaten zu Werbezwecken anwendbar sind.
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LG Hamburg: Ordnungsgeld von 1.500€ gegen Rapidshare wegen Verstoß gegen einstweilige Verfügung
Erst im Februar 2010 erwirkten einige Verlage gegen den 1-Click-Hoster Rapidshare eine einstweilige Verfügung beim Landgericht Hamburg, wonach dieser verpflichtet werden sollte, bestimmte Buchtitel nicht mehr auf seiner Plattform zur Verfügung zu stellen. Anfang März hatte das Hamburgische Landgericht dann über einen Verstoß gegen eine einstweilige Verfügung – die bereits im Oktober 2009 ergangen war – zu entscheiden (Beschluss vom 09.03.2010 – Az.: 308 O 536/09) und erlegte dem Filehoster ein Ordnungsgeld in Höhe von 1.500 EUR auf.
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EuGH: Hinsendekosten sind beim Widerruf durch den Versandhändler zu erstatten
Wird im Fernabsatz ein Vertragsschluss widerrufen, hat der Käufer die Ware an den Händler zurückzusenden. Die Rücksendekosten trägt dabei grundsätzlich der Händler, wenn er nicht im zulässigen Rahmen eine Kostenübernahme im Rahmen der sog. 40-EUR-Klausel mit dem Käufer vereinbart hat. Nach einem aktuellen Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) müssen Händler jetzt auch noch die ursprünglichen Hinsendekosten an den Käufer erstatten (Urteil vom 15.04.2010 – Az.: C-511/08).
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OLG München: Versenden von 1.000 Abmahnungen kann rechtsmissbräuchlich sein
Grundsätzlich haben Abmahnungen die Aufgabe, auf direktem und kostengünstigerem Weg einen Rechtsstreit zu beenden, ohne den teuren Gerichtsweg einschalten zu müssen. Vor allem im urheberrechtlichen und wettbewerbsrechtlichen Bereich wurden jedoch teilweise so viele Abmahnungen von Anwälten ausgesprochen, dass diese nur noch als „Abmahnanwälte“ Bekanntheit erlangten. Das OLG München hatte sich nun in einem Fall mit der Frage auseinanderzusetzen, ab welcher Zahl Abmahnungen diese Masse rechtsmissbräuchlich ist (Beschluss vom 10.08.2009 – Az.: 29 U 3739/09).
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OLG Celle: Hacker Software auf Dienst PC stellt außerordentlichen Kündigungsgrund dar
Grundsätzlich sieht das Gesetz gemäß §95 Absatz 3 Nr. 3 UrhG ein Verbot für den Besitz von Vorrichtungen […], die hauptsächlich entworfen, hergestellt, angepasst oder erbracht werden, um die Umgehung wirksamer Maßnahmen zu ermöglichen oder zu erleichtern. Damit statuiert der Gesetzgeber ein Verbot gegen Hacker Software. Das Oberlandesgericht Celle hat entsprechend diesem gesetzlichen Verbot entschieden (Urteil 27.01.2010 – Az.: 9 U 38/09), dass der Besitz solcher Software auf einem dienstlichen Notebook einen außerordentlichen Kündigungsgrund darstellt.
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In meinem IT-Recht Update aus dem Monat März 2010 findet ihr dieses Mal wieder einige interessante Urteile aus der Rechtsprechung, die vor kurzem veröffentlicht wurden.

Insbesondere wurde ich dabei auf folgende Urteile aufmerksam:

BAG: Anspruch des Betriebsrats auf Internetanschluss
Eigentlich sollte das Internet mittlerweile standardmäßig zu jeder Büroausstattung gehören. Dennoch gibt es immer wieder Fälle, in denen der Arbeitgeber gerade kein Internet zur Verfügung stellt. Gemäß §40 Abs. 2 BetrVG besteht zwar die Verpflichtung für den Arbeitgeber, für die laufende Geschäftsführung sachliche Mittel sowie Informations- und Kommunikationstechnik zur Verfügung zu stellen, allerdings wird in der Rechtsprechung seit jeher an der Erforderlichkeit des verlangten Sachmittels „Internet“ gezweifelt.
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OLG Hamburg: Veröffentlichung von ungeschwärzten Urteilen stellt keine Persönlichkeitsverletzung dar
In der Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg von Ende Juli (Beschluss v. 31.07.2009, Az.: 325 O 85/09, wir berichteten) hat sich nun das OLG Hamburg (Entscheidung vom 16.02.2010, Az.: 7 U 88/09) zur möglichen Haftung eines Webhosters bei Persönlichkeitsverletzungen geäußert.
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OLG Hamm: Kein Kostenersatz bei rechtsmissbräuchlicher Abmahnung
Abmahnungen werden bei Rechtsverletzungen im Internet teilweise massenweise ausgesprochen. Der Abgemahnte wird in der Regel dazu aufgefordert, ein bestimmtes Verhalten künftig zu unterlassen. Wird eine Abmahnung zu Unrecht ausgesprochen, kann sich der Betroffene meist nur mit anwaltlicher Hilfe gegen diese wehren, wobei ihm dadurch wiederum selbst Kosten entstehen. Eine Gegenabmahnung führt aber nicht automatisch zu einer Kostenerstattung auf Seiten des Abgemahnten, wie das OLG Hamm in einer Entscheidung von Anfang Dezember (Urteil vom 03.12.2009 – Az.: 4 U 149/09) bekanntgab.
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LG Rottweil – Wettbewerbsverstoß bei Nachahmung einer fremden Internetseite
Die Nachahmung einer fremden Internetseite beschäftigte die Gerichte erst vor kurzem im Rahmen eines prominenten Beispiels: Das LG Köln verneinte die Frage, ob StudiVZ die Seite von Facebook unlauter nachgeahmt hatte. Das Landgericht Rottweil entschied nun in einem anderem Fall von Anfang des Jahres (Beschluss v. 02.01.2010 – Az.: 4 O 89/08), dass die Übernahme wesentlicher Elemente eines fremden Internetauftritts dann wettbewerbswidrig wird, wenn der Verbraucher dadurch über die betriebliche Herkunft getäuscht wird.
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OLG Köln – Foto-Einstellung bei Facebook stellt konkludente Einwilligung für Personensuchmaschine dar
Sucht man bei Google nach bestimmten Personennamen, so erhält man in der Regel auch Ergebnisse von sogenannten Personensuchmaschinen. Diese sammeln von den verschiedensten sozialen Netzwerken und Webseiten Informationen über die jeweilige Person zusammen. Daneben wird auch von allen Namensträgern versucht, entsprechende Fotos aufzufinden, die dann das jeweilige Suchergebnis ergänzen. Wie das OLG Köln in einer vor kurzem veröffentlichten Entscheidung (Urteil vom 09.02.2010 – Az.: 15 U 107/09) urteilte, liegt bereits im Einstellen von Fotos bei Facebook und ähnlichen sozialen Netzwerken eine stillschweigende Einwilligung für die Verwertung auf derartigen Personensuchmaschinen.
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BGH: Keine Löschungspflicht für Online Archive bei Wort- und Bildberichterstattungen
Der Bundesgerichtshof hatte sich in der Revision einer Entscheidung des OLG Hamburg mit der Frage auseinanderzusetzen, ob Spiegel Online eine Löschungspflicht für Artikel im Online-Archiv trifft, wenn durch eine Wort- und Bildberichterstattung über eine schwere Straftat berichtet wird. Der BGH hielt es für zulässig (Urteile vom 9. Februar 2010 – VI ZR 243/08 und VI ZR 244/08), obwohl der Name des Verurteilten genannt wurde und kontextbezogene Bilder des Verurteilten angezeigt wurden.
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OLG Düsseldorf: Wirksamer Vertragsschluss per E-Mail möglich
Grundsätzlich setzt ein Vertragsschluss online wie offline voraus, dass die Willenserklärungen beider Parteien über die wesentlichen Vertragsinhalte übereinstimmen. Dies kann ausdrücklich und konkludent geschehen – soweit die gesetzlichen Vorgaben. Im Internet werden Verträge in der Regel in Online-Shops geschlossen, in dem der Verbraucher seine Bestellung aufgibt und der Unternehmer die Ware versendet. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat nun entschieden (Beschluss v. 26.03.2009 – Az.: I-7 U 28/08), dass es auch bei Zusendung einer E-Mail unter Umständen zu einem stillschweigenden Vertragsschluss kommen kann.

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LG Berlin – Affiliate trägt im Missbrauchsfall die Beweislast
In sogenannten Affiliate Systemen bieten meist kommerzielle Anbieter („Merchants“) ihren Vertriebspartnern („Affiliates“) eine Provision, wenn diese erfolgreich einen Neukunden an den Anbieter vermitteln. Die Affiliates vermarkten dabei die Güter des Vertriebspartners über deren Webseite, in dem der Merchant ihnen entsprechende Werbemittel zur Verfügung stellt. Kommt es zum Verdacht, dass der Affiliate Missbrauch betrieben hat, um mehr Provision zu erlangen, trifft ihn allein die Beweislast dafür, dass die Abrechnung ordnungsgemäß erfolgt ist, wie das LG Berlin im Oktober 2009 entschied (Urteil vom 15.10.2009 – Az.: 28 O 321/08).
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In unserem IT-Recht Update aus dem Monat Februar 2010 findet ihr dieses Mal wieder einige interessante Urteile aus der Rechtsprechung, die vor kurzem veröffentlicht wurden. Im Einzelnen waren dies:

LG Augsburg: Domain parkplatz-polizei.de für ein privates Abschleppunternehmen wettbewerbswidrig
Nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb sind unlautere geschäftliche Handlungen unzulässig, wenn sie geeignet sind, die Interessen von Mitbewerbern und Verbrauchern spürbar zu beeinträchtigen. Einen solchen Fall nahm das Landgericht Augsburg in einer Entscheidung von Anfang September (Urteil vom 08.09.2009 – Az.: 2HK O 1630/09) an, in der es um die Zulässigkeit der Nutzung der Domain „parkplatz-polizei.de“ durch ein privates Abschlepp-Unternehmen ging.
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AG Frankfurt: Keine pauschale Erstattung von Abmahnkosten bei Filesharing
Um einen Rechtsstreit im Bereich des Urheberrechts auf direktem Wege, ohne vorherige Einschaltung eines Gerichts beizulegen, wird in aller Regel eine Abmahnung an den jeweiligen Rechtsverletzer verschickt. Da sich diese Vorgehensweise mittlerweile etabliert hat und für viele Kanzleien ein lukratives Geschäftsmodell darstellt, gehen diese teilweise massenhaft gegen Filesharer vor. Nach einem aktuellen Urteil des Amtsgerichts Frankfurt (Urteil vom 29.01.2010; Az.: 31 C 1078/09) könnte dieses Vorgehen jedoch bald ein jähes Ende finden – der Richter lehnte die Erstattung der eingeforderten Gebühren vom Abgemahnten ab.
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LG Hamburg: Abmahnung per E-Mail zulässig
In der Regel erfolgt eine Abmahnung schriftlich und wird per Einschreiben mit oder per Fax an den Verletzer zugestellt, um den Zugang Gerichtsfest nachweisen zu können. Die einfache Zustellung per E-Mail zählte vor Gericht bisher als nicht nachweisbar, in soweit wird eine digitale Signatur gefordert. Nun hat das Landgericht Hamburg in einem vor kurzem veröffentlichten Urteil (Urteil vom 07.07.2009 – Az.: 312 O 142/09) entschieden, dass die Zustellung einer Abmahnung auch per einfacher E-Mail möglich ist.
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LG Franfkurt: Mitstörerhaftung der DENIC bei Unerreichbarkeit des Domaininhabers
Es kommt oft vor, dass Internetdomains von Personen registriert werden, die nicht Rechtsinhaber (über Namensrecht oder Markenrecht) der jeweiligen Bezeichnung der Top-Level-Domain sind. In einem solchen Fall stehen dem jeweiligen Namens- oder Markeninhaber allerdings juristische Mittel zur Verfügung, falls keine außergerichtliche Einigung erzielt werden kann. Der Inhaber einer Marke oder eines Unternehmenskennzeichens genießt einen umfassenden Schutz, der auch Ansprüche gegen Dritte einschließt, um gegen diese vorzugehen.
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OLG Rostock zum fliegenden Gerichtsstand bei Wettbewerbsverstößen im Internet
Werden Rechtsverletzungen im Internet begangen, so geht die ganz herrschende Rechtsprechung davon aus, dass für die Zuständigkeit eines Gerichts in einem anschließenden Verfahren maßgeblich ist, wo das jeweilige Angebot auch abgerufen werden kann. Da dies bei Internetangeboten in aller Regel jeder Ort in Deutschland sein kann, so ist grundsätzlich auch jedes Landgericht in der Bundesrepublik zuständig. Der Geschädigte kann sich also üblicherweise gemäß §32 ZPO das Gericht aussuchen, vor dem er klagen möchte. Das Oberlandesgericht Rostock hat nun in einer Entscheidung von Mitte Juli 2009 (Beschluss vom 20.07.2009 – Az.: 2 W 41/09) nochmals klargestellt, dass dieser sogenannte „fliegende Gerichtsstand“ auch bei Wettbewerbsverstößen im Internet uneingeschränkt Anwendung findet.
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OLG Düsseldorf zum Umfang einer Unterlassungserklärung
Fehlerhafte Angaben im Rahmen von Widerrufsbelehrungen sorgen regelmäßig dafür, dass Abmahnungen mit der Aufforderung zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung an die jeweiligen Rechtsverletzer versendet werden. Für den Fall der Zuwiderhandlung gegen eine abgegebene Verpflichtungserklärung hat der Unterzeichnende meist die Aussicht auf horrende Vertragsstrafen. In einer aktuellen Entscheidung von Anfang September (Urteil vom 01.09.2009 – Az.: I-20 U 220/08) entschied das Oberlandesgericht Düsseldorf, wann von einem Verstoß gegen die Erklärung „es zu unterlassen, […] den Verbraucher nicht ordnungsgemäß über das Bestehen eines Widerrufs-/Rückgaberechts zu informieren“ vorliegt.
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LAG München: Verwendung eines fremden Passworts stellt außerordentlichen Kündigungsgrund dar
Je größer ein Unternehmen ist, desto größer ist in der Regel auch das Netzwerk, das es verwendet. Dies macht es notwendig, dass für einzelne Benutzer unterschiedliche Zugriffsrechte auf das Netzwerk festgelegt werden. Der jeweilige Benutzer wird über seinen Benutzernamen und ein Passwort identifiziert. Wie das LAG München in einem Urteil von Anfang August (Urteil vom 05.08.2009 – Az.: 11 Sa 1066/08) entschied, kann die Verwendung eines fremden Passworts durch einen Mitarbeiter arbeitsrechtlich einen außerordentlicher Kündigungsgrund darstellen.
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In unserem IT-Recht Update – Januar 2010 findet ihr dieses Mal wieder einige interessante Urteile, die vor kurzem erst veröffentlicht wurden. Im Einzelnen waren dies:

BGH: Vertragsstrafe bei Angabe einer falschen Aufsichtsbehörde im Impressum
Als Betreiber einer Internetseite hat man den allgemeinen Informationspflichten gem. §5 TMG „leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar“ nachzukommen. Gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 3 TMG gehört dazu auch die Angabe einer Aufsichtsbehörde, falls der Anbieter einer behördlichen Zulassungspflicht unterliegt. Kommt er diesen Pflichten nicht nach, verhält er sich wettbewerbswidrig und kann abgemahnt werden. Im Rahmen der Abmahnung wird er regelmäßig dazu aufgefordert, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben, in der auch eine Vertragsstrafe für weitere Verstöße vereinbart wird.
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OLG Stuttgart: Haftung des Admin-C nur bei offensichtlichen Rechtsverletzungen
Es ist schon seit längerer Zeit innerhalb der Rechtsprechung umstritten, ob der Admin-C für Verletzungen von Namensrechten bei der Registrierung von Domainnamen haftet. Gemäß Nr. VIII der Domain-Richtlinien der DENIC ist der Admin-C diejenige natürliche Person, welche als administrativer Ansprechpartner gegenüber der DENIC hinsichtlich aller die Domain betreffenden Angelegenheiten berechtigt und verpflichtet ist. Das Oberlandesgericht Stuttgart hat nun entschieden (Beschluss vom 24.09.2009 – Az.: 2 U 16/09), dass den Admin-C zumindest vorab keine Prüfungspflicht treffe und er bei Verletzungen grundsätzlich nicht hafte. Dies gelte nur dann nicht, wenn die Rechtsverletzung offenkundig sei oder wenn der administrativn Ansprechpartner von der Rechtsverletzung wisse.
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BGH: chefkoch.de vs. marions-kochbuch.de – Portalbetreiber haftet für rechtswidrige Bilder-Uploads
Rezeptportale im Internet erfreuen sich großer Beliebtheit, weil Sie eine kostenlose Alternative zum klassischen Kochbuch darstellen. Nutzer laden dabei eigene Essens-Kreationen mit Bild und Rezept auf die Portale, um sie mit aller Welt zu teilen.
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LG Berlin: Keine Persönlichkeitsrechtsverletzung bei Veröffentlichung von Briefen auf geschützter Internetseite
Das allgemeine Persönlichkeitsrecht gem. Art. 2 I i.V.m. Art. 1 I GG schützt davor, dass ein gewisser Kernbereich eines jeden Menschen unangetastet bleibt. Zivilrechtlich umfasst das Recht unter anderem das Recht am geschrieben Wort, also gerade den Schutz davor, dass Aufzeichnungen in privaten und geschäftlichen Briefen nicht ungefragt der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin von Anfang Oktober 2009 (Beschluss vom 08.10.2009 – Az.: 27 O 734/09) greift das allgemeine Persönlichkeitsrecht aber nicht, wenn das Schreiben auf einer passwortgeschützten Seite im Internet veröffentlicht wird.
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Das neue Batteriegesetz – Pflicht zur Registrierung für Hersteller und Importeure bis Ende Februar 2010
Seit dem 01. Dezember 2009 ist das neue Batteriegesetz (BattG) in Kraft, dass die bisherige Batterieverordnung abgelöst hat. Das am 30. Juli 2009 im Bundesgesetzblatt verkündete Gesetz verpflichtet alle Unternehmen, die Batterien und Akkumulatoren in Deutschland erstmals in den Verkehr bringen, gerade dieses In-Verkehr-Bringen innerhalb eines 3-Monats-Zeitraums zwischen dem 01. Dezember 2009 und 28. Februar 2010 beim Umweltbundesamt anzuzeigen, damit dieses die Unternehmen in ein dort geführtes Register eintragen können.
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OLG Frankfurt a.M.: Selbstständige Garantiezusage in Online-Werbung verbindlich
„Versprechen sind einzuhalten“ – Dieser Grundsatz sollte nicht nur befolgt werden, um die eigene Glaubwürdigkeit als Unternehmen aufrecht zu erhalten, sondern ist auch rechtlich durchsetzbar. Denn wer im Internet mit Garantiezusagen wirbt, muss sich an diese auch grundsätzlich halten, so das Oberlandesgericht Frankfurt am Main in einem Urteil von Anfang Juli (Beschluss vom 08. Juli 2009 – Az.: 4 U 85/08).
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BGH: Der Verbraucherbegriff im Fernabsatz bei selbständigen Freiberuflern
Im Bereich der Fernabsatzverträge ist es entscheidend, dass eine der Parteien ein Unternehmer, die andere Partei hingegen ein Verbraucher ist. Nur in diesem Fall hat der Verbraucher gegenüber dem Unternehmer ein zweiwöchiges Widerrufsrecht, die Gewährleistung kann nicht verkürzt werden und es besteht eine Beweislastumkehr für Mängel in den ersten 6 Monaten. Bezüglich der Verbrauchereigenschaft gab es jedoch bereits oftmals Streit – trotz der klaren Definition, die das Gesetz in §13 BGB bereithält. Danach ist Verbraucher „jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.“
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OLG Bremen: Ungenaue Lieferzeitangabe „in der Regel“ unzulässig
Händler im Internet sind in der Theorie stets bestrebt, genaue Angaben zu den Lieferzeiten zu machen, um dem Kunden möglichst genau mitzuteilen, wann dieser seine Ware erhält. In der Praxis allerdings ist es jedoch oftmals schwierig, genaue Lieferzeitangaben zu machen, weshalb viele Internethändler auf Formulierungen wie „In der Regel 1-2 Werktage bei DHL-Versand“ zurückgreifen. Eine solche Formulierung ist allerdings wettbewerbswidrig und damit unzulässig, wie das Oberlandesgericht Bremen in einer Entscheidung von Anfang September (Beschluss vom 08.09.2009 – Az: 2 W 55/09) urteilte.
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LG Bremen: Hinweis “Rechnung mit ausgewiesener Mehrwertsteuer” keine wettbewerbswidrige Werbung
Jede Werbung im Internet muss den Grundsätzen der Klarheit und Wahrheit entsprechen. Irreführende Werbung ist verboten und verstößt gegen das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb. Eine Verstoß gegen das Irreführungsverbot wird auch dann angenommen, wenn der Werbende mit Selbstverständlichkeiten wie beispielsweise gesetzlichen Gewährleistungsfristen wirbt, da die besondere Betonung des Händlers, der Kunde erhalte einen zusätzlichen Vorteil, der ihm bereits durch das Gesetz gewährt werde, irreführend sei.
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OLG Celle: Werbung mit “regulärem Ladenpreis” wettbewerbswidrig
Wer als Händler im Internet wirbt, muss dies klar und verständlich für den Verbraucher tun – andernfalls liegt ein Verstoß gegen das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb vor. Unter anderem schützt dieses Gesetz davor, dass Händler mit unvollständigen Angaben werben, insbesondere dann, wenn diese Informationen für den Kaufentschluss entscheidend sind. Maßgeblich ist dabei jeweils der Empfängerhorizont beim Kunden.
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LG Hamburg: Irreführende Angaben über Lieferzeiten im Internet
Wer im Internet einen Shop betreibt, muss insbesondere hinsichtlich der Angabe von Lieferzeiten viele rechtlichen Fallstricke beachten. Ungenaue Angaben können dabei schnell als wettbewerbswidriges Verhalten gewertet und abgemahnt werden. Ebenso verhält es sich, wenn ein Online-Shop damit wirbt, Produkte innerhalb der angegebenen Lieferfrist zu liefern. Dann ist er auch verpflichtet, diese Lieferfristen zu erfüllen, da der Verbraucher eine entsprechende Verfügbarkeit der Ware erwartet, so das Landgericht Hamburg in einem Urteil vom 12. Mai 2009 (Az.: 312 O 74/09).
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OLG Düsseldorf: Kauf von Adressdaten lässt Sorgfaltspflichten entstehen
In den letzten Monaten kam es vermehrt zu Datenskandalen, bei denen oftmals tausende sensible Daten wie Bank- und Adressdaten von Personen ausgelesen und dann verkauft wurden. Der Verkauf von Adressdaten ist allerdings nicht grundsätzlich unzulässig, sondern kann dann zulässig sein, wenn der Endverbraucher vor der Werbekontaktaufnahme der Weitergabe seiner Daten ausdrücklich über das Opt-in-Verfahren zugestimmt hat.
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OLG Köln: Kommerzielles WLAN-Sharing wettbewerbswidrig
Mobiles Internet ist schon lange kein Dienst mehr für die „Digital Bohéme“, sondern gehört in Cafés, Bahnhöfen oder Hotels mittlerweile zum guten Ton. Viele Geschäftsmodelle haben sich zum kabellosen Internet entwickelt. Das Oberlandesgericht Köln hatte in einer Entscheidung von Anfang Juni 2009 über die international bekannte „FON-Community“ (Urteil vom 05.06.2009 – Az.: 6 U 223/08) zu entscheiden.
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LG Mannheim: Betreiber von Abofallen im Web schadensersatzpflichtig
Schon seit längerem haben dubiose Anbieter im Internet eine Methode gefunden, um ihren Opfer das Geld aus der Tasche zu ziehen. Sie bieten den Download von bekannten Software-Programmen – welche in der Regel problemlos und kostenfrei auch auf anderen Internetseiten erhältlich sind – gegen Abschluss einer mehrmonatigen, kostenpflichtigen Mitgliedschaft an. Dass diese Mitgliedschaft mit Kosten verbunden ist, erfährt der Kunde – wenn überhaupt – meist nur im Kleingedruckten.
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Im Monat Dezember 2009 gab es auch wieder einige interessante Urteile & Meldungen der Rechtsprechung, die Ihr nachfolgend vorfindet. Im Einzelnen waren dies:

Der Düsseldorfer Kreis erklärt die Speicherung von IP-Adressen für unzulässig
Statistik-Dienste wie beispielsweise Google Analytics sind bei Webseiten-Betreibern ein beliebtes Mittel, um genaue Auskunft über die Besucher der Webseite und deren Aktivitäten zu erhalten. So geben sie diesen neben nützlichen Informationen wie dem benutzten Browser und dem installierten Betriebssystem vor allem Auskunft darüber, welche Unterseiten für den Besucher von Interesse waren, wie lange er sich diese angesehen hat und welche Seiten daraufhin aufgerufen wurden; kurz: die Besucherströme können sehr genau analysiert werden, um das eigene Internet-Angebot zu optimieren.
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BGH zur Zulässigkeit von Online-Videorecorder „www.save.tv“
Im Bereich der digitalen Videoaufnahme wird nicht nur Hardware für den Heimgebrauch immer beliebter, sondern auch Angebote von sog. Online-Videorecordern wie save.tv erfreuen sich wachsender Kundenzahlen. Der BGH hatte in einem Mitte April zu entscheidenden Fall (Urteil vom 22.04.2009 – Az.: I ZR 175/07) darüber zu befinden, ob derartige Angebote rechtlich zulässig sind.
Hier weiterlesen…
BGH: chefkoch.de vs. marions-kochbuch.de – Portalbetreiber haftet für rechtswidrige Bilder-Uploads
Rezeptportale im Internet erfreuen sich großer Beliebtheit, weil Sie eine kostenlose Alternative zum klassischen Kochbuch darstellen. Nutzer laden dabei eigene Essens-Kreationen mit Bild und Rezept auf die Portale, um sie mit aller Welt zu teilen.
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LG Hamburg: Einstweiliger Rechtsschutz gegen Internet-Bildersuchmaschine nicht möglich
Befindet sich eine selbst erstellte Graphik oder eine Photographie erst einmal auf einer Webseite, so dauert es in der Regel nicht lange, bis diese auch in den Ergebnissen einer Internet-Bildersuchmaschine zu finden sind. Um sich dagegen zu wehren, erließ das Landgericht Hamburg in der Vergangenheit in mehreren Verfahren einstweilige Verfügungen unter anderem gegen die Bildersuche von Google.
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OLG Hamburg: Keine vorbeugende Prüfungspflicht für die Personensuchmaschine Yasni.de
Wer im Internet nach bestimmten Personennamen sucht, wird in der Regel bei der Personensuchmaschine Yasni.de fündig. Dort werden neben den verschiedenen Profilen bei sozialen Netzwerken vor allem namensentsprechende Bilder angezeigt. Problematisch ist allerdings, dass die Personen dort in der Regel ohne deren Einwilligung auftauchen. Das OLG Hamburg hat in einem Beschluss von Ende Oktober (Urteil vom 23.10.2009 – Az.: 7 W 119/09) entschieden, dass Yasni keine vorbeugende Prüfungspflicht trifft, Suchergebnisse auf rechtswidrige Verstöße hin zu überprüfen.
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OLG Hamburg: Keine Erstattung anwaltlicher Abmahnkosten bei vorheriger eigener Abmahnung durch einen Interessenverband
Wettbewerbsverbände sind gesetzlich ermächtigt, wettbewerbsrechtliche Abmahnungen zu verschicken, obwohl sie selbst nicht am Wettbewerb teilnehmen. Für berechtigte Abmahnungen können die Verbände regelmäßig auch die entstandenen Kosten ersetzt verlangen. Problematisch ist die Rechtslage, wenn der Abgemahnte nicht auf die Abmahnung reagiert, und der Verband darauf hin einen Anwalt mit einer weiteren Abmahnung beauftragt. Das Oberlandesgericht Hamburg hat dazu in seinem Beschluss vom 11.03.2009 – Az.: 5 U 35/08 entschieden, dass solche Kosten nicht erforderlich und damit auch nicht erstattungsfähig sind.
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Auch der Monat November 2009 hatte viele interessante Urteile zu bieten, die Ich Euch nachfolgend zeigen möchte. Im Einzelnen waren dies:

BVerfG: Sicherstellung von E-Mails auf dem Mailserver des Providers zulässig
Wie das Bundesverfassungsgericht in einer kürzlich veröffentlichten Entscheidung (Beschluss vom 16. Juni 2009, Az.: 2 BvR 902/06) urteilte, ist die Beschlagnahme von E-Mails auf dem Mailserver eines Providers in einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren nicht verfassungswidrig, auch wenn diese in das verfassungsrechtlich gesicherte Fernmeldegeheimnis aus Art. 10 Abs. 1 GG eingreift. Ein solcher Eingriff ist nach Ansicht des BVerfG durch die allgemeinen strafprozessualen Vorschriften des §§ 94ff. StPO gerechtfertigt, wenn dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und den sachlichen Erfordernissen der Ausgestaltung des strafprozessualen Verfahrens Rechnung getragen wird.
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OLG Düsseldorf: Keine Verletzung von Rolex-Markenrechten durch eBay
Die Internetauktionsplattform eBay ist einmal mehr in das Licht der Rechtsprechung gerückt. Das OLG Düsseldorf hatte sich in seiner Entscheidung (Beschluss vom 24.02.2009, Az.: I-20 U 204/02) mit der Frage auseinanderzusetzen, ob die Auktionsplattform als Störer für Markenrechtsverletzungen hafte.
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BGH: Einwilligung in Briefwerbung per Opt-Out zulässig
Der für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte in seiner kürzlich veröffentlichten Entscheidung (Urteil v. 11.11.2009, Az. VIII ZR 12/08) zu prüfen, ob eine Datenschutz-Klausel des Bonuspunkteprogramms „Happy Digits“ per Opt-Out durch Verbraucher akzeptiert werden kann.
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OLG Düsseldorf: Deutsche Telekom darf wechselwillige Kunden anrufen
Wie das Oberlandesgericht Düsseldorf in einem erst jetzt veröffentlichten Urteil von Januar 2008 (Beschluss vom 31.01.2008 – Az.: I-20 U 151/07) entschied, darf die Deutsche Telekom AG Kunden anrufen, die zu einem anderen Anbieter wechseln wollen, um sich zu versichern, dass der Wechselantrag auch wirklich vom jeweiligen Anschlussinhaber stammt.
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LG Köln: Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis für Auskunftsverlangen nach § 101 Abs. 9 UrhG
Wieder einmal hatte sich ein Gericht mit dem urheberrechtlichen Auskunftsanspruch gemäß §101 UrhG auseinanderzusetzen. Das Landgericht Köln hatte in seiner Entscheidung vom Mai 2009 (Beschluss vom 04.05.2009 – Az.: 9 0H 197/09) zu prüfen, ob ein Auskunftsanspruch bestehen kann, wenn die verfahrensgegenständlichen Verkehrsdaten aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht mehr herausgegeben werden können.
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AG Rendsburg: Wiederholter Versand von Spam-Mails rechtfertigt 5.000.- EUR Ordnungsgeld
Das unverlangte Zustellen von Werbenachrichten (sog. „Spam-Mails“) bedeutet trotz vorhandener Spam-Filter in der Regel nicht nur einen erheblichen zeitlichen und damit auch wirtschaftlichen Aufwand zum Aussortieren der Mails (insbesondere da der kommerzielle Charakter der Nachrichten nicht immer auf den ersten Blick ersichtlich ist) sondern bringt auch aus rechtlicher Sicht viele Probleme mit sich.
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Nachfolgend möchte ich einen Überblick über aktuelle Urteile aus dem Bereich des IT-Rechts geben. Im Monat Oktober 2009 waren dies:

AG München: Unerwünschte E-Mail-Werbung durch Autoresponder verboten
Das Amtsgericht München hatte sich Anfang Juli (Urteil vom 09.07.2009 – Az.: 161 C 6412/09) mit der Frage auseinanderzusetzen, ob die durch einen Autoresponder zugesendete E-Mail einen Wettbewerbsverstoß darstellen kann, wenn diese Werbung enthält.
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LG Hamburg: YouTube haftet als Mitstörer beim Upload rechtswidriger Videos
Das Landgericht Hamburg hat sich in einem kürzlich veröffentlichten Urteil (Beschluss vom 05.12.2008 – Az.: 324 O 197/08) wie bereits einige andere Gerichte zuvor zur Störerhaftung von Webhostern geäußert. Im Fall des Hamburger Gerichts ging es dabei um YouTube, das größte Videoportal im Internet.
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AG München: Luftbildaufnahmen ohne individuelle Erkennbarkeit von Menschen zulässig
Das Amtsgericht München hat sich in einer aktuellen Entscheidung vom August 2009 (Urteil vom 19.08.2009, Az.: 161 C 3130/09) zur Zulässigkeit von Luftbildaufnahmen geäußert. Grundsätzlich greifen Luftbildaufnahmen eines Grundstücks in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Grundstückseigentümers ein. Nach Ansicht der Münchner Richter gelte das jedoch dann nicht unmittelbar, wenn auf dem jeweiligen Photo keine einzelnen Menschen individuell zu erkennen seien.
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OLG Schleswig: Bestimmung des Streitwerts bei Online Stadtplänen
In einem Fall von Anfang Juli hatte sich das OLG Schleswig (Beschluss v. 09.07.2009 – Az.: 6 W 12/09) mit der Frage auseinanderzusetzen, wie hoch der Streitwert bei rechtswidriger Nutzung eines Kartenausschnitts im Internet anzusetzen ist.
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BGH: Haftung des Merchants für Rechtsverletzungen durch seine Affiliates
Unter Affiliate-Marketing versteht man eine Werbeform, an der sich Werbetreibende (sog. „Merchants“) und Partner („Affiliates“) in einem vom entsprechenden Anbieter angebotenen Online-Netzwerk beteiligen. Dabei setzen die Partner auf ihren Webseiten Hyperlinks in Form von verlinkten Bannern für die Angebote der zu bewerbenden Firmen.
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BGH: Rufumleitung Switch & Profit der Deutschen Telekom wettbewerbswidrig
Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung von Anfang Oktober (Beschluss vom 07.10.2009, Az.: I ZR 150/07) entschieden, dass die Rufumleitung „Switch & Profit“ von der Deutschen Telekom wettbewerbswidrig ist.
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LG Kiel: Einmalige Rechtsverletzung kein gewerbliches Ausmaß i.S.v. §101 I UrhG
In einer kürzlich veröffentlichten Entscheidung des Landgerichts Kiel (Beschluss vom 2. September 2009, AZ: 2 O 221/09) ging es einmal mehr um das gewerbliche Ausmaß im Rahmen des urheberrechtlichen Auskunftsanspruchs gemäß §101 I UrhG.
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Nachfolgend möchte ich monatlich einen Überblick über aktuelle Urteile aus dem Bereich des IT-Rechts geben. Im Monat September 2009 waren dies:

LG Bamberg: Keine Auskunftspflicht von Anonymisierungsdiensten
Das Landgericht Bamberg hatte sich Ende Juli (22.07.2009 – AZ.: 2 Qs 104/2009) mit der Frage auseinanderzusetzen, ob ein sogenannter Anonymisierungsdient verpflichtet ist, im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung Auskunft über Kundendaten einer IP-Adresse zu geben, wenn nur eine leichte Straftat vorliegt.
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Die BDSG-Novelle II zum Bundesdatenschutzgesetz
Am 01. September 2009 ist die BDSG-Novelle II des Bundesdatenschutzgesetzes in Kraft getreten. Sie ist Teil eines ganzen Gesetzgebungspakets zur Novellierung des BDSG, das am 10. Juli 2009 verabschiedet wurde. Dieses Paket enthält drei BDSG-Novellen.
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LG Hamburg: Cheatbots verstoßen gegen das UWG
Cheatbots sind kleine Programme, die Computerspielern ihr „virtuelles Leben“ in Onlinespielen um einiges erleichtern: Entweder gelingt damit in sog. Ego-Shootern das Zielen auf den Gegner besser, es werden lästige Routineaufgaben übernommen oder sie nehmen dem Spieler das sog. „Farming“ (Aufsammeln von Gegenständen oder Rohstoffen) ab.
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OLG Hamm: Unautorisierter Internetvertrieb von Bundesligakarten unzulässig
Der Vertrieb von Bundesligakarten ist für Fußballvereine eine der Haupteinnahmequellen. Grundsätzlich haben die Bundesligavereine selbst den Verkauf ihrer Tickets in der Hand. In letzter Zeit gibt es aber vermehrt Internetportale, die größere Kontingente der Tickets aus unbekannten Quellen erwerben und diese gerade bei ausverkauften Spielen teuer weitervermitteln. Aus diesem Grund sind die Portale den Fußballvereinen oftmals – nicht zuletzt wegen der Befürchtung eines Schwarzmarkthandels – ein Dorn im Auge. Viele Vereine haben deshalb in Ihren AGB den unautorisierten Internetverkauf von Tickets kategorisch ausgeschlossen.
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LG Hamburg: Strenge Haftung für Webhoster bei Persönlichkeitsverletzungen
Wie das Landgericht Hamburg in einem Urteil (Beschluss v. 31.07.2009, Az. 325 O 85/09) Ende Juli entschied, haftet ein Webhoster ab Kenntnis selbst dann für rechtswidrige Inhalte, wenn die Rechtswidrigkeit nicht offensichtlich ist. Diese Verpflichtung bestehe selbst dann, wenn ihm gar kein unmittelbarer Zugriff auf die Daten seiner Kunden möglich sei, um die Veröffentlichung zu unterbinden.
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welle.de – Anspruch auf Löschung eines Dispute-Eintrags
Grundsätzlich gilt bei der Domain-Vergabe im Internet der Prioritätsgrundsatz: Wer zuerst kommt, mahlt zuerst („first come, first serve“). Etwas anderes gilt nur dann, wenn jemand ein „besseres Recht“ gerade auf diese Domain vorweisen kann oder ein Fall des Rechtsmissbrauchs vorliegt. Dies ist zum Beispiel dann der Fall, wenn zur Domain eine gleich lautende Marke eingetragen ist oder Domains ohne ernsthaften Nutzerwillen registriert werden.
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LG Köln: Veröffentlichung von Bildern in Personen-Suchmaschine unzulässig
Personen-Suchmaschinen rücken in letzter Zeit vermehrt in den Blickpunkt der deutschen Gerichte: Nachdem bereits vor kurzem das OLG Hamm (Urteil v. 18.06.2009 – Az.: 1-4 U 53/09) entschied, dass die Suchmaschine yasni.de im Hidden Text nicht den Namen eines Wettbewerbers enthalten darf, hatte sich nun das LG Köln mit der Frage zu beschäftigen, wie es um die Veröffentlichung von Bildern steht.
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