Ende letzten Jahres fand in Berlin der 26. Chaos Communication Congress des Chaos Computer Clubs (CCC) statt. Von den abgehaltenen Workshops und Vorträgen wurden jeweils Videomitschnitte angefertigt, die jetzt online zum Abruf bereitgestellt wurden.

Da viele der Themen auch einen netzrechtlichen Schwerpunkt hatten, möchte ich Euch diese nicht vorenthalten. Die unten stehenden Links führen Euch jeweils direkt zum Video.

Themen:

• Jens Kubieziel – Eine Zensur findet statt
• Dominik Boecker – Der Hackerparagraph beim Bundesverfassungsgericht
• MOGiS – Internetsperren
• Matthias Bäcker – Das Zugangserschwerungsgesetz
• Axel Bäcker – Das Recht am eigenen Bild und das Ende der “Street-Photography”
• Kai Kobschätzki – Die Verwaltung rüstet auf – der digitale Steuerbürger
• Constanze Kurz / Frank Rieger – Die Schlacht um die Vorratsdatenspeicherung
• Erich Möchel – ETSI – Vorratsdatenspeicherung 2009
• Henryk Plötz – Technik des neuen ePA

Sollte ein oder mehrere Videos nicht abrufbar sein, versucht es einfach mit einem der Mirror, welche ihr auf folgender Seite findet: Mirror für die Videos vom 26th Chaos Communication Congress – Here be dragons.

In einem Interview mit dem Hamburger Abendblatt offenbart die Familienministerin Ursula von der Leyen, dass das Gesetz gegen Kinderpornographie nur der Anfang einer Internet-Sperr-Regulierung des Internets sein könnte. Wir wollen von Euch wissen, ob der Staat verbotene Inhalte im Netz sperren können sollte?

Ursula von der Leyen gab in einem Interview mit dem Hamburger Abendblatt folgenden Kommentar von sich:

abendblatt.de: Sie argumentieren, Grundregeln unserer Gesellschaft müssten online wie offline gelten. Warum sperren Sie dann nicht auch Internetseiten, die Nazipropaganda verbreiten oder Gewalt gegen Frauen verherrlichen?

Von der Leyen: Mir geht es jetzt um den Kampf gegen die ungehinderte Verbreitung von Bildern vergewaltigter Kinder. Der Straftatbestand Kinderpornografie ist klar abgrenzbar. Doch wir werden weiter Diskussionen führen, wie wir Meinungsfreiheit, Demokratie und Menschenwürde im Internet im richtigen Maß erhalten. Sonst droht das großartige Internet ein rechtsfreier Chaosraum zu werden, in dem man hemmungslos mobben, beleidigen und betrügen kann. Wo die Würde eines anderen verletzt wird, endet die eigene Freiheit. Welche Schritte für den Schutz dieser Grenzen notwendig sind, ist Teil einer unverzichtbaren Debatte, um die die Gesellschaft nicht herumkommt.

…unterstellen immer mehr Blogs der Familienministerin die böse Absicht, das komplette Internet “reinigen” zu wollen, was sich anhand solcher Aussagen auch langsam nicht mehr von der Hand weisen lässt.

Beim elektrischen Reporter stellt Mario Sixtus im openreichstag’s Channel in YouTube heute folgende Frage an die Netzgemeinde:

Wir tun es dem ZDF gleich und stellen folgende Frage den Lesern von netzrecht:

Auf Denkbeteiligung habe ich gerade einen durchaus kritischen Beitrag der ZDF-Sendung apsekte zum Zugangserschwerungsgesetz entdeckt. Insbesondere ist der Beitrag interessant, weil der ehemalige Verfassungsrichter Wolfgang Hoffmann-Riem darin davon ausgeht, dass dem Bund bereits für die Umsetzung eines solchen Gesetzes die notwendige Kompetenz fehle.

Wer davon ausging, dass ihm ab dem morgigen Samstag das ein oder andere Stopp-Schild im Internet begegne, liegt weit daneben: Wie heise online bestätigte, wird es ab dem 01. August 2009 vorerst keine Netzsperren im Internet für Seiten mit kinderpornographischen Inhalten geben. Dazu hätte das Normenwerk am vergangenen Mittwoch im Bundesgesetzblatt veröffentlicht werden müssen, was aber nicht der Fall ist. (via)

Thomas Hoeren:
“Durch die Richtlinie 98/48/EG zur Einführung einer gesetzgeberischen Transparenz für die Dienste der Informationsgesellschaft gilt seit 1999 gerade bei nationalen Plänen für Internetsperren das schon zuvor auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften anzuwendende Informationsverfahren bei nationalen Gesetzgebungsvorhaben, um auch hier einen stabilen, transparenten und innerhalb des Binnenmarktes kohärenten Rechtsrahmen zu gewährleisten. Das Verfahren soll eine Koordinierung auf Gemeinschaftsebene sicherstellen und eine Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs und der Niederlassungsfreiheit durch Zersplitterung, Überregulierung und rechtliche Inkohärenzen durch innerstaatliche Einzelregelungen verhindern helfen.

Die Notifizierungspflicht der Richtlinie betrifft nicht schlechthin alle nationalen Regelungen, die die Dienste der Informationsgesellschaft in irgendeiner Weise berühren, sondern gilt lediglich für eine bestimmte Kategorie nationaler Maßnahmen, nämlich diejenigen nationalen Vorschriften, die speziell auf die Dienste der Informationsgesellschaft abzielen.” (via)

Zur Zeit befindet sich das Gesetz im Notifizierungsverfahren bei der EU-Kommission. Nachdem die Notifizierung erfolgt ist, besteht eine Stillhaltepflicht von drei Monaten, sodass die Vorschrift auf nationaler Ebene während dieser Frist nicht endgültig verabschiedet werden kann. Eine endgültige Umsetzung ist damit wohl erst Anfang November denkbar, sofern Bundespräsident Köhler das Gesetz auch wirklich ausfertigt.

Im Rahmen einer Hausarbeit an der Universität Leipzig stellt Prof. Dr. Degenhart zur Zeit genau diese Frage seinen Studenten.

Diese müssen sich also quasi vorab mit der Frage beschäftigen, ob eine Verfassungsbeschwerde ((Die Verfassungsbeschwerde ist ein außerordentlicher Rechtsbehelf in Deutschland, mit dem Personen vor einem Verfassungsgericht eine Verletzung ihrer Grundrechte oder grundrechtsgleichen Rechte durch Akte der Staatsgewalt geltend machen können, vgl. Wikipedia.)) gegen ein letztinstanzliches Urteil, das die Sperrung einer Internetseite auf Grundlage des Zugangserschwerungsgesetzes bestätigt, durch den Betroffenen wegen einer Verletzung der Artikel 5 und/oder 10 GG Aussicht auf Erfolg hat und nehmen damit quasi die vermutlich anstehende Arbeit des Bundesverfassungsgerichts vorweg. (via)

Den Sachverhalt zu der Ferienhausarbeit findet man unter diesem Link. (via)

Sobald eine offizielle “Lösung” zu dem Sachverhalt vom Lehrstuhl Degenhart veröffentlicht wird, findet ihr diese selbstverständlich auch auf netzrecht.org!